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BVerfG, 02.03.1999 - 1 BvL 7/91 |
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Art. 14 GG, ausgleichspflichtige Inhalts- und Schrankenbestimmung, Ausgleichsfestsetzung muß vorab (bereits bei der Aktualisierung der Eigentumsbeschränkung) erfolgen (Verringerung des Rechtsschutzrisikos), Verfassungswidrigkeit von § 13 rheinland-pfälzisches Denkmalschutzgesetz
Volltextveröffentlichungen (8)
- lexetius.com
- DFR
Denkmalschutz
- Bundesverfassungsgericht
Verfassungswidrigkeit der Regelung des rheinland-pfälzischen Denkmalschutzgesetzes über die Beseitigung eines Kulturdenkmals wegen Nichtberücksichtigung der Eigentümerinteressen bei Entscheidung über Abbrucherlaubnis - Rechtfertigung von Eigentumsbeschränkungen ...
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Unverhältnismäßige Beschränkung durch Denkmalschutz
- Judicialis
DSchPflG § 13 Abs. 1 Satz 2; ; DSchPflG § 13 Abs. 1 Satz 1; ; DSchPflG § 2 Abs. 1; ; DSchPflG § 8; ; DSchPflG § 13; ; DSchPflG § 13 Abs. 1; ; DSchPflG § 29 Abs. 1; ; DSchPflG § 31 ... Abs. 1 Satz 1; ; DSchPflG § 31 Abs. 1 Satz 2; ; DSchPflG § 29; ; DSchPflG § 30
- Juristenzeitung(kostenpflichtig)
Zum Verhältnis von Eigentumsgarantie und Denkmalschutz
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verfassungswidrigkeit des rheinland-pfälzischen Denkmalschutzgesetzes - Beseitigung eines Kulturdenkmals wegen Nichtberücksichtigung der Eigentümerinteressen bei Entscheidung über Abbrucherlaubnis - Rechtfertigung von Eigentumsbeschränkungen angesichts des hohen Ranges ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- lexetius.com (Pressemitteilung)
Regelung im "Denkmalschutzgesetz" des Landes Rheinland-Pfalz ist mit dem GG unvereinbar
- Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)
Regelung im "Denkmalschutzgesetz" des Landes Rheinland-Pfalz ist mit dem GG unvereinbar
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Eigentumsbeschränkung durch denkmalschutzrechtliche Regelungen; Pflicht zur Entscheidung über eine Entschädigung; Erhaltung der Privatnützigkeit des Eigentums
- Entscheidungssammlung Denkmalrecht , S. 672 (Leitsatz)
Teil einer Urteilssammlung im PDF-Format
Besprechungen u.ä. (4)
- Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Art. 14 GG, Art. 14 Abs. 1 S. 2 GG
Verwaltungsrecht BT, Anforderungen an eine salvatorische Entschädigungsregel - t-online.de (Entscheidungsbesprechung)
Abschied von salvatorischen Klauseln im Denkmal- und Naturschutzrecht (RA Prof. Dr. Bernhard Stüer, Nadine Thorand; NJW 2000, 3737)
- kommunen-in-nrw.de (Entscheidungsbesprechung)
Regelung im "Denkmalschutzgesetz" Rheinland-Pfalz
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Denkmalschutzrecht in Rheinland-Pfalz teilweise verfassungswidrig! (IBR 1999, 430)
Sonstiges
- Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)
Verfahrensgang
- OVG Rheinland-Pfalz, 24.01.1991 - 1 A 10294/89
- OVG Rheinland-Pfalz, 14.02.1991 - 1 A 10294/89
- BVerfG, 02.03.1999 - 1 BvL 7/91
Papierfundstellen
- BVerfGE 100, 226
- BVerwGE 100, 226
- NJW 1999, 2877
- NVwZ 1999, 1218 (Ls.)
- NVwZ 1999, 972
- NZM 1999, 744
- NZM 1999, 812
- NJ 1999, 533
- DVBl 1999, 1498
- DÖV 1999, 870
- BauR 1999, 1158
- EuGRZ 1999, 415
Wird zitiert von ... (600) Neu Zitiert selbst (19)
- BVerfG, 15.07.1981 - 1 BvL 77/78
Naßauskiesung
Auszug aus BVerfG, 02.03.1999 - 1 BvL 7/91
Dies geschieht entweder durch ein Gesetz, das einem bestimmten Personenkreis konkrete Eigentumsrechte nimmt - Legalenteignung -, oder durch behördlichen Vollzugsakt aufgrund gesetzlicher Ermächtigung zu einem solchen Zugriff - Administrativenteignung - (vgl. BVerfGE 52, 1 ; 58, 300 ; stRspr).Zu einem Entschädigungsanspruch führen sie von Verfassungs wegen nicht (vgl. BVerfGE 58, 300 ).
Läßt er ihn bestandskräftig werden, so kann er eine Entschädigung auch als Ausgleich im Rahmen von Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG nicht mehr einfordern (vgl. BVerfGE 58, 300 ).
- BVerfG, 30.11.1988 - 1 BvR 1301/84
Straßenverkehrslärm
Auszug aus BVerfG, 02.03.1999 - 1 BvL 7/91
Zu diesem gehört sowohl die Privatnützigkeit, also die Zuordnung des Eigentumsobjekts zu einem Rechtsträger, dem es als Grundlage privater Initiative von Nutzen sein soll, als auch die grundsätzliche Verfügungsbefugnis über den Eigentumsgegenstand (vgl. BVerfGE 70, 191 ; 79, 174 ; 87, 114 ; 91, 294 ).aa) Es ist dem Gesetzgeber grundsätzlich nicht verwehrt, eigentumsbeschränkende Maßnahmen, die er im öffentlichen Interesse für geboten hält, auch in Härtefällen durchzusetzen, wenn er durch kompensatorische Vorkehrungen unverhältnismäßige oder gleichheitswidrige Belastungen des Eigentümers vermeidet und schutzwürdigem Vertrauen angemessen Rechnung trägt (vgl. BVerfGE 58, 137 ; 79, 174 ; 83, 201 ).
Normen, die Inhalt und Schranken des Eigentums bestimmen, müssen grundsätzlich auch ohne Ausgleichsregelungen die Substanz des Eigentums wahren und dem Gleichheitsgebot entsprechen (vgl. BVerfGE 79, 174 m.w.N.).
- BVerfG, 19.06.1985 - 1 BvL 57/79
Fischereibezirke
Auszug aus BVerfG, 02.03.1999 - 1 BvL 7/91
Sie ist darauf gerichtet, konkrete Rechtspositionen, die durch Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG geschützt sind, zur Erfüllung bestimmter öffentlicher Aufgaben vollständig oder teilweise zu entziehen (BVerfGE 56, 249 - abweichende Meinung; 70, 191 m.w.N.; 71, 137 ; 72, 66 ).Zu diesem gehört sowohl die Privatnützigkeit, also die Zuordnung des Eigentumsobjekts zu einem Rechtsträger, dem es als Grundlage privater Initiative von Nutzen sein soll, als auch die grundsätzliche Verfügungsbefugnis über den Eigentumsgegenstand (vgl. BVerfGE 70, 191 ; 79, 174 ; 87, 114 ; 91, 294 ).
Soweit das Eigentum die persönliche Freiheit des Einzelnen im vermögensrechtlichen Bereich sichert, genießt es einen besonders ausgeprägten Schutz (vgl. BVerfGE 42, 263 ; 50, 290 ; 70, 191 ; 95, 64 ).
- BVerfG, 12.06.1979 - 1 BvL 19/76
Kleingarten
Auszug aus BVerfG, 02.03.1999 - 1 BvL 7/91
Dies geschieht entweder durch ein Gesetz, das einem bestimmten Personenkreis konkrete Eigentumsrechte nimmt - Legalenteignung -, oder durch behördlichen Vollzugsakt aufgrund gesetzlicher Ermächtigung zu einem solchen Zugriff - Administrativenteignung - (vgl. BVerfGE 52, 1 ; 58, 300 ; stRspr).Überschreitet der Gesetzgeber bei der Bestimmung von Inhalt und Schranken des Eigentums die dargelegten Grenzen, so ist die gesetzliche Regelung unwirksam (BVerfGE 52, 1 ), hierauf gestützte Beschränkungen oder Belastungen sind rechtswidrig und können im Wege des Primärrechtsschutzes abgewehrt werden.
- BVerfG, 09.01.1991 - 1 BvR 929/89
Bundesberggesetz
Auszug aus BVerfG, 02.03.1999 - 1 BvL 7/91
Sie behält ihre Gültigkeit selbst in den Fällen, in denen der Eingriff in seinen Auswirkungen für den Betroffenen einer Enteignung nahe- oder gleichkommt (vgl. BVerfGE 83, 201 ).aa) Es ist dem Gesetzgeber grundsätzlich nicht verwehrt, eigentumsbeschränkende Maßnahmen, die er im öffentlichen Interesse für geboten hält, auch in Härtefällen durchzusetzen, wenn er durch kompensatorische Vorkehrungen unverhältnismäßige oder gleichheitswidrige Belastungen des Eigentümers vermeidet und schutzwürdigem Vertrauen angemessen Rechnung trägt (vgl. BVerfGE 58, 137 ; 79, 174 ; 83, 201 ).
- BVerfG, 22.11.1994 - 1 BvR 351/91
Kein verfassungswidriger Eingriff in das Eigentum der Vermieter durch …
Auszug aus BVerfG, 02.03.1999 - 1 BvL 7/91
Zu diesem gehört sowohl die Privatnützigkeit, also die Zuordnung des Eigentumsobjekts zu einem Rechtsträger, dem es als Grundlage privater Initiative von Nutzen sein soll, als auch die grundsätzliche Verfügungsbefugnis über den Eigentumsgegenstand (vgl. BVerfGE 70, 191 ; 79, 174 ; 87, 114 ; 91, 294 ).Art. 14 Abs. 1 GG schützt nicht die einträglichste Nutzung des Eigentums (vgl. BVerfGE 91, 294 ).
- BGH, 21.12.1989 - III ZR 132/88
Entschädigung wegen enteignungsgleichen Eingriffs durch Unterschutzstellung eines …
Auszug aus BVerfG, 02.03.1999 - 1 BvL 7/91
cc) Wie der Gesetzgeber auf normativer Ebene mit der Bestimmung von Inhalt und Schranken des Eigentums auch Voraussetzungen, Art und Umfang des Ausgleichs sonst unverhältnismäßiger Belastungen zu regeln hat, muß die Verwaltung bei der Aktualisierung der Eigentumsbeschränkung zugleich über den gegebenenfalls erforderlichen Ausgleich zumindest dem Grunde nach entscheiden (ebenso Hermes, NVwZ 1990, S. 733 f.). - BVerfG, 01.03.1979 - 1 BvR 532/77
Mitbestimmung
Auszug aus BVerfG, 02.03.1999 - 1 BvL 7/91
Soweit das Eigentum die persönliche Freiheit des Einzelnen im vermögensrechtlichen Bereich sichert, genießt es einen besonders ausgeprägten Schutz (vgl. BVerfGE 42, 263 ; 50, 290 ; 70, 191 ; 95, 64 ). - BVerfG, 14.07.1981 - 1 BvL 24/78
Pflichtexemplar
Auszug aus BVerfG, 02.03.1999 - 1 BvL 7/91
aa) Es ist dem Gesetzgeber grundsätzlich nicht verwehrt, eigentumsbeschränkende Maßnahmen, die er im öffentlichen Interesse für geboten hält, auch in Härtefällen durchzusetzen, wenn er durch kompensatorische Vorkehrungen unverhältnismäßige oder gleichheitswidrige Belastungen des Eigentümers vermeidet und schutzwürdigem Vertrauen angemessen Rechnung trägt (vgl. BVerfGE 58, 137 ; 79, 174 ; 83, 201 ). - BVerfG, 28.02.1980 - 1 BvL 17/77
Versorgungsausgleich I
Auszug aus BVerfG, 02.03.1999 - 1 BvL 7/91
Demgegenüber ist die Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers um so größer, je stärker der soziale Bezug des Eigentumsobjekts ist; hierfür sind dessen Eigenart und Funktion von entscheidender Bedeutung (vgl. BVerfGE 53, 257 ). - BVerfG, 08.07.1976 - 1 BvL 19/75
Contergan
- BVerfG, 15.10.1996 - 1 BvL 44/92
Mietpreisbindung
- BVerfG, 10.03.1981 - 1 BvR 92/71
Gondelbahn
- BVerwG, 24.06.1993 - 7 C 26.92
Naturschutzverordnung
- BVerfG, 12.03.1986 - 1 BvL 81/79
Verfassungsmäßigkeit des Zustimmungsgesetzes zum deutsch-österreichischen Vertrag …
- BVerfG, 23.09.1992 - 1 BvL 15/85
Pachtzins für Kleingärten
- BGH, 23.06.1988 - III ZR 8/87
Enteignender Eingriff durch Unterbindung des rechtmäßig betriebenen Abbaus von …
- BVerfG, 06.11.1985 - 1 BvL 22/83
Verfassungsmäßigkeit des Niedersächsischen Fischereigesetzes
- OVG Rheinland-Pfalz, 14.02.1991 - 1 A 10294/89
- BVerfG, 06.12.2016 - 1 BvR 2821/11
Die Dreizehnte Novelle des Atomgesetzes ist im Wesentlichen mit dem Grundgesetz …
Das verfassungsrechtlich gewährleistete Eigentum ist durch Privatnützigkeit und grundsätzliche Verfügungsbefugnis des Eigentümers über den Eigentumsgegenstand gekennzeichnet (vgl. BVerfGE 31, 229 ; 50, 290 ; 52, 1 ; 100, 226 ; 102, 1 ; stRspr).Es soll als Grundlage privater Initiative und in eigenverantwortlichem privatem Interesse von Nutzen sein (vgl. BVerfGE 100, 226 ).
Dagegen ist die Befugnis des Gesetzgebers zur Inhalts- und Schrankenbestimmung umso weiter, je stärker der soziale Bezug des Eigentumsobjekts ist; hierfür sind dessen Eigenart und Funktion von entscheidender Bedeutung (vgl. BVerfGE 21, 73 ; 31, 229 ; 36, 281 ; 37, 132 ; 42, 263 ; 50, 290 ; 53, 257 ; 100, 226 ).
Nutzungs- und Verfügungsbeschränkungen von Eigentümerbefugnissen können daher keine Enteignung sein (vgl. BVerfGE 52, 1 ; 58, 137 ; 70, 191 ; 72, 66 ), selbst wenn sie die Nutzung des Eigentums nahezu oder völlig entwerten (vgl. BVerfGE 100, 226 ; 102, 1 ).
Es ist dem Gesetzgeber grundsätzlich nicht verwehrt, eigentumsbeschränkende Inhalts- und Schrankenbestimmungen, die er im öffentlichen Interesse für geboten hält, auch in Härtefällen durchzusetzen, wenn er durch kompensatorische Vorkehrungen unverhältnismäßige oder gleichheitswidrige Belastungen des Eigentümers vermeidet und schutzwürdigem Vertrauen angemessen Rechnung trägt (vgl. BVerfGE 58, 137 ; 79, 174 ; 83, 201 ; 100, 226 ).
Durch einen solchen Ausgleich kann in bestimmten Fallgruppen die Verfassungsmäßigkeit einer sonst unverhältnismäßigen oder gleichheitswidrigen Inhalts- und Schrankenbestimmung im Sinne von Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG gesichert werden (BVerfGE 100, 226 ).
Die nach Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG eröffnete Möglichkeit, die Verfassungsmäßigkeit einer sonst unverhältnismäßigen Inhalts- und Schrankenbestimmung mittels eines durch den Gesetzgeber vorzusehenden finanziellen Ausgleichs zu sichern, besteht allerdings nur für die Fälle, in denen der mit der Schrankenbestimmung verfolgte Gemeinwohlgrund den Eingriff grundsätzlich rechtfertigt, aus Verhältnismäßigkeitsgründen allerdings noch zusätzlich einer Ausgleichsregelung bedarf (vgl. BVerfGE 100, 226 ).
Der in Art. 14 GG verankerte Bestandsschutz des Eigentums verlangt im Rahmen des Möglichen vorrangig, eigentumsbelastende Regelungen ohne kompensatorische Ausgleichszahlungen verhältnismäßig auszugestalten, etwa durch Ausnahmen und Befreiungen oder durch Übergangsregelungen (vgl. BVerfGE 100, 226 ).
Das Wohl der Allgemeinheit, an dem sich der Gesetzgeber hierbei zu orientieren hat, ist nicht nur Grund, sondern auch Grenze für die Beschränkung der Eigentümerbefugnisse (vgl. BVerfGE 25, 112 ; 50, 290 ; 100, 226 ).
Der Gesetzgeber hat die schutzwürdigen Interessen des Eigentümers und die Belange des Gemeinwohls in einen gerechten Ausgleich und in ein ausgewogenes Verhältnis zu bringen (vgl. BVerfGE 100, 226 ) und sich dabei im Einklang mit allen anderen Verfassungsnormen zu halten.
- BGH, 29.03.2017 - VIII ZR 45/16
Kündigung einer Mietwohnung zwecks Nutzung als Büroraum durch den Ehegatten des …
(a) Das grundgesetzlich geschützte Eigentum ist durch Privatnützigkeit und grundsätzliche Verfügungsbefugnis über den Eigentumsgegenstand gekennzeichnet (st. Rspr.; vgl. etwa BVerfGE 79, 292, 303 f.; 100, 226, 241; 102, 1, 15; jeweils mwN). - BVerfG, 16.02.2000 - 1 BvR 242/91
Altlasten
Das verfassungsrechtlich gewährleistete Eigentum ist durch Privatnützigkeit und grundsätzliche Verfügungsbefugnis des Eigentümers über den Eigentumsgegenstand gekennzeichnet (vgl. BVerfGE 31, 229 ; 50, 290 ; 52, 1 ; 100, 226 ).Es soll ihm als Grundlage privater Initiative und in eigenverantwortlichem privatem Interesse von Nutzen sein (vgl. BVerfGE 100, 226 ) und genießt einen besonders ausgeprägten Schutz, soweit es um die Sicherung der persönlichen Freiheit des Einzelnen geht (vgl. BVerfGE 50, 290 ; stRspr).
Dies geschieht entweder durch ein Gesetz, das einem bestimmten Personenkreis konkrete Eigentumsrechte nimmt - Legalenteignung -, oder durch behördlichen Vollzugsakt auf Grund gesetzlicher Ermächtigung zu einem solchen Zugriff - Administrativenteignung - (vgl. BVerfGE 100, 226 ; stRspr).
Eine verfassungswidrige Inhaltsbestimmung stellt nicht zugleich einen "enteignenden Eingriff" im verfassungsrechtlichen Sinn dar und kann wegen des unterschiedlichen Charakters von Inhaltsbestimmung und Enteignung auch nicht in einen solchen umgedeutet werden (vgl. BVerfGE 52, 1 ; 58, 300 ; 79, 174 ; 100, 226 ).
Das Wohl der Allgemeinheit, an dem sich der Gesetzgeber bei der Bestimmung von Inhalt und Schranken des Eigentums zu orientieren hat, ist nicht nur Grund, sondern auch Grenze für die Beschränkung des Eigentümers (vgl. BVerfGE 25, 112 ; 50, 290 ; 100, 226 ).
Der Gesetzgeber hat dabei die schutzwürdigen Interessen der Beteiligten in einen gerechten Ausgleich und in ein ausgewogenes Verhältnis zu bringen (vgl. BVerfGE 100, 226 ) und sich dabei im Einklang mit allen anderen Verfassungsnormen zu halten.
Demgegenüber ist die Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers umso größer, je stärker der soziale Bezug des Eigentumsobjekts ist; hierfür sind dessen Eigenart und Funktion von entscheidender Bedeutung (vgl. BVerfGE 50, 290 ; 53, 257 ; 100, 226 ).
Ist die Kostenbelastung aber wegen fehlender Zumutbarkeit von Verfassungs wegen begrenzt, muss die Verwaltung auch über die Begrenzung der Kostenbelastung des Zustandsverantwortlichen entscheiden (vgl. BVerfGE 100, 226 ).
Auch die Verwaltungsgerichte müssen wissen, ob und wieweit der Eigentümer mit Sanierungskosten belastet wird, um die Rechtmäßigkeit eines in Eigentumspositionen eingreifenden Verwaltungsakts abschließend beurteilen zu können (vgl. BVerfGE 100, 226 ).
- BVerfG, 19.11.2021 - 1 BvR 781/21
Verfassungsbeschwerden betreffend Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen im Vierten …
(a) Grundrechtseingriffe dürfen nicht weitergehen, als es der Schutz des Gemeinwohls erfordert (vgl. BVerfGE 100, 226 ; 110, 1 ). - BGH, 17.03.2022 - III ZR 79/21
Keine Staatshaftung für coronabedingte flächendeckende Betriebsschließungen im …
Inhalts- und Schrankenbestimmungen, die für sich genommen unzumutbar wären, können ausnahmsweise mit Art. 14 Abs. 1 GG im Einklang stehen, wenn sie vom Gesetzgeber mit Ausgleichsmaßnahmen versehen werden (BVerfGE 100, 226, 244). - BVerfG, 17.12.2013 - 1 BvR 3139/08
Urteil in Sachen "Braunkohlentagebau Garzweiler": Rechtsschutz Enteignungs- und …
Das verfassungsrechtlich gewährleistete Eigentum ist durch Privatnützigkeit und grundsätzliche Verfügungsbefugnis des Eigentümers über den Eigentumsgegenstand gekennzeichnet (vgl. BVerfGE 31, 229 ; 50, 290 ; 52, 1 ; 100, 226 ; 102, 1 ; stRspr).Es soll ihm als Grundlage privater Initiative und in eigenverantwortlichem privatem Interesse von Nutzen sein (vgl. BVerfGE 100, 226 ).
- BVerfG, 21.03.2018 - 1 BvF 1/13
Verpflichtung zu amtlicher Information über Verstöße gegen lebensmittel- und …
Eine staatliche Maßnahme darf nicht über das zur Verfolgung ihres Zwecks erforderliche Maß hinaus- und nicht weitergehen, als der mit ihr intendierte Schutzzweck reicht (vgl. BVerfGE 79, 179 ; 100, 226 ; 110, 1 ). - BVerfG, 18.07.2019 - 1 BvL 1/18
Anträge gegen die Mietpreisbremse erfolglos
Ihr Vertrauen, mit der Wohnung höchstmögliche Mieteinkünfte erzielen zu können, wird durch die Eigentumsgarantie nicht geschützt, weil ein solches Interesse seinerseits vom grundrechtlich geschützten Eigentum nicht umfasst ist (vgl. BVerfGE 37, 132 ; 71, 230 ; 91, 294 ; 100, 226 ).Ein solcher Eingriff liegt nicht bereits vor, wenn aus einem Eigentumsobjekt nicht mehr die höchstmögliche Rendite erzielt werden kann (vgl. BVerfGE 71, 230 ; 100, 226 ;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 3. April 1990 - 1 BvR 268/90 u.a. -, NJW 1992, S. 1377).
Jedenfalls dauerhafte Verluste für den Vermieter oder eine Substanzgefährdung der Mietsache (vgl. BVerfGE 91, 294 ) oder der Wegfall jeder sinnvollen Nutzungsmöglichkeit (vgl. BVerfGE 100, 226 ) sind nicht ersichtlich.
- BVerfG, 19.11.2021 - 1 BvR 971/21
Schulschließungen waren nach der im April 2021 bestehenden Erkenntnis- und …
aa) Grundrechtseingriffe dürfen nicht weitergehen, als es der Schutz des Gemeinwohls erfordert (vgl. BVerfGE 100, 226 ; 110, 1 ). - BVerwG, 16.03.2006 - 4 A 1075.04
Ziel der Raumordnung; gebietsscharfe Standortvorgaben für eine …
Es soll dem Eigentümer als Grundlage privater Initiative dienen und ihm im eigenverantwortlichen privaten Interesse von Nutzen sein (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 12. Juni 1979 - 1 BvL 19/76 - BVerfGE 52, 1, 30 und vom 2. März 1999 - 1 BvL 7/91 - BVerfGE 100, 226, 241).Auch wenn Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG den eigentumsrechtlich geschützten Rechtspositionen keinen bestimmten Wert verbürgt und deshalb grundsätzlich nicht vor Wertverlusten schützt, für die die öffentliche Hand verantwortlich zeichnet, darf das Eigentum in seinem Wert nicht soweit gemindert werden, dass die Befugnis, das Eigentumsobjekt nutzbringend zu verwerten, praktisch nur noch als leere Rechtshülle übrig bleibt (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 2. März 1999 - 1 BvL 7/91 - BVerfGE 100, 226, 243 und vom 16. Februar 2000 - 1 BvR 242/91 u.a. - BVerfGE 102, 1, 20).
- StGH Baden-Württemberg, 17.06.2014 - 1 VB 15/13
Spielhallen
- BGH, 04.11.2015 - VIII ZR 217/14
Zur Wirksamkeit der Herabsetzung der Kappungsgrenze für Mieterhöhungen auf 15 %
- VGH Bayern, 27.09.2007 - 1 B 00.2474
Bauplanungs- und Bauordnungsrecht: Erhaltung eines Baudenkmals in …
- BVerfG, 14.01.2004 - 2 BvR 564/95
Erweiterter Verfall
- BVerwG, 10.07.2012 - 7 A 11.11
Planfeststellungsbeschluss; Planänderung; U-Bahn; Baustelle; Baustellenlärm; …
- BVerfG, 26.07.2005 - 1 BvR 782/94
Übertragung von Lebensversicherungsverträgen
- BVerwG, 21.04.2009 - 4 C 3.08
Klagebefugnis; Denkmalschutz; denkmalrechtliche Genehmigung; Anspruch auf …
- BVerfG, 15.09.2011 - 1 BvR 2232/10
Zum Planungsschadensrecht - Verfassungsbeschwerde von Grundstückseigentümern …
- BVerwG, 31.01.2001 - 6 CN 2.00
Abwägungsgebot; Anpassungspflicht; Ausgleichsregelungen; Bebauungsplan; …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 23.02.2023 - 5 K 171/22
Erteilung einer Genehmigung für die Errichtung einer Windenergieanlage
- BVerwG, 04.04.2012 - 4 C 8.09
Luftrechtliche Planfeststellung; Flughafenausbau; Planfeststellungsbeschluss; …
- BVerfG, 10.06.2009 - 1 BvR 706/08
Verfassungsmäßigkeit der Einführung des Basistarifs durch die Gesundheitsreform …
- BVerfG, 23.05.2018 - 1 BvR 97/14
Vorschriften über die Pflicht zur Abgabe landwirtschaftlicher Höfe als …
- BVerfG, 23.02.2010 - 1 BvR 2736/08
Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts über Entschädigungsregelung für …
- BVerfG, 27.03.2012 - 2 BvR 2258/09
Ausschluss der Anrechnung von Maßregelvollzugszeiten auf verfahrensfremde …
- BVerfG, 21.07.2010 - 1 BvL 8/07
Abführung von Vermögensrechten nicht auffindbarer Miterben an den …
- BVerfG, 13.12.2006 - 1 BvR 2084/05
Zwangsmitgliedschaft in Jagdgenossenschaft ist verfassungsgemäß
- BVerfG, 18.11.2020 - 2 BvR 477/17
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Amtshaftungsansprüchen …
- BVerfG, 06.09.2005 - 1 BvR 1161/03
Teils aufgrund Subsidiarität unzulässige, teils unbegründete …
- LG Hannover, 11.12.2020 - 8 O 4/20
Coronapandemie: Keine Ansprüche auf staatliche Ersatzleistungen wegen des …
- VGH Baden-Württemberg, 23.07.2020 - 1 S 1584/18
Gesamtanlagenschutzsatzung: Anhörung des Ortschaftsrats, Anforderungen an …
- OVG Niedersachsen, 20.12.2017 - 13 KN 67/14
Verbot der Errichtung und Erweiterung von Anlagen zur Erzeugung von Biogas in …
- VGH Baden-Württemberg, 20.06.2017 - 10 S 739/16
Umwandlung von Grünland in Ackerland
- BVerfG, 14.04.2010 - 1 BvR 2140/08
Verfassungsbeschwerde gegen Versagung einer Abrissgenehmigung für ein …
- BVerfG, 22.05.2001 - 1 BvR 1512/97
Baulandumlegung
- BVerfG, 21.11.2023 - 1 BvL 6/21
§ 15 Absatz 2 Satz 2 des Conterganstiftungsgesetzes ist mit dem Grundgesetz …
- BVerfG, 29.04.2022 - 1 BvL 2/17
Vorlagen zum Berliner Zweckentfremdungsverbot-Gesetz unzulässig
- VG München, 25.07.2016 - M 8 K 15.2524
Vorbescheid für Neubau eines Einfamilienhauses innerhalb eines Denkmalensembles …
- OVG Saarland, 28.11.2003 - 3 N 2/02
- BVerfG, 28.04.2009 - 1 BvR 224/07
Ermächtigungsgrundlage für Sperrbezirksverordnungen verfassungsrechtlich …
- BVerwG, 13.03.2003 - 4 C 4.02
Regionalplanung; Windenergienutzung; Vorrang- und Vorbehaltsgebiete; Ausschluss …
- BVerfG, 23.11.1999 - 1 BvF 1/94
Stichtagsregelung
- BVerwG, 19.07.2001 - 4 C 4.00
Zulässigkeit von Außenbereichsvorhaben; Widerspruch zu Zielen der Raumordnung; …
- OVG Rheinland-Pfalz, 30.03.2006 - 1 A 10178/05
Denkmalgeschütztes Haus darf abgerissen werden
- VG Frankfurt/Oder, 21.03.2000 - 7 K 2901/96
- BVerfG, 18.02.2009 - 1 BvR 3076/08
Gründe zur Ablehnung des Antrags eines "EEG-Stromerzeugers" auf Erlass einer …
- BVerwG, 27.08.2009 - 4 CN 5.08
Flächen für Aufschüttungen, Abgrabungen und Stützmauern; Herstellung des …
- BVerfG, 19.12.2002 - 1 BvR 1402/01
Zur Verletzung von GG Art 14 Abs 1 durch Normenkontrollurteil zur Rechtmäßigkeit …
- BVerwG, 28.07.2016 - 4 B 12.16
Denkmalschutz; Veräußerung eines Baudenkmals; Eigentumsgarantie; …
- VerfGH Bayern, 25.09.2015 - 9-VII-13
Teilweise erfolgreiche Popularklage vor allem gegen Bestimmungen des …
- VGH Baden-Württemberg, 23.09.2013 - 3 S 284/11
Planfeststellungsbeschluss für den Bau und Betrieb des Rückhalteraums Elzmündung
- BVerfG, 26.08.2002 - 1 BvR 142/02
Zur Neuerrichtung von Telekommunikationslinien auf Privatgrundstücken
- BVerfG, 20.02.2008 - 1 BvR 2722/06
Verfassungsbeschwerden gegen Planfeststellungsbeschluss für Flughafenbau …
- BGH, 19.09.2008 - V ZR 28/08
Ersatzansprüche des Eigentümers, der sein Grundstück wegen bergbaubedingter …
- VerfGH Bayern, 09.05.2016 - 14-VII-14
Höhenbezogener Mindestabstand für Windkraftanlagen als Voraussetzung für deren …
- BVerfG, 24.11.2022 - 2 BvR 1424/15
Übergangsregelung vom Anrechnungs- zum Halbeinkünfteverfahren im …
- VerfGH Bayern, 28.06.2013 - 10-VII-12
Verfassungsmäßigkeit von Bestimmungen des Glücksspielstaatsvertrags
- OVG Sachsen-Anhalt, 20.08.2019 - 4 L 134/17
Nochmalige Heranziehung zu Anschlussbeiträgen nach Übertragung der Aufgabe der …
- BVerwG, 16.03.2006 - 4 A 1073.04
Grünes Licht für Flughafen Berlin-Schönefeld - aber Einschränkung des …
- BGH, 08.07.2010 - III ZR 221/09
Baulandverfahren: Anspruch des von einer eigentumsverdrängenden , allein …
- OVG Sachsen, 29.11.2022 - 6 A 43/20
Waldabstand; Eigentumsgarantie; Prozessurteil; Rechtsschutzbedürfnis
- OLG Düsseldorf, 25.08.2021 - 3 Kart 211/20
Nord Stream 2 gegen Bundesnetzagentur
- OVG Niedersachsen, 18.03.2020 - 13 LA 40/19
Antrag auf Zulassung der Berufung; Duldungsanordnung, wasserrechtliche; …
- VGH Bayern, 26.06.2002 - 22 N 01.2625
Rechtsmäßigkeit der Verordnung über das Wasserschutzgebiet für die öffentliche …
- BVerfG, 14.07.1999 - 1 BvR 995/95
Schuldrechtsanpassungsgesetz
- BGH, 03.08.2023 - III ZR 54/22
Keine Entschädigung für coronabedingte Einnahmeausfälle eines Berufsmusikers in …
- BGH, 07.07.2016 - III ZR 28/15
Städtebauliche Sanierungsmaßnahme: Verfassungsmäßigkeit der …
- BVerfG, 19.07.2007 - 1 BvR 650/03
Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz durch Nichtzulassung der …
- BVerfG, 06.12.2022 - 2 BvL 29/14
Körperschaftsteuerminderungspotenzial III - Weitere Übergangsregelung vom …
- BVerfG, 28.07.2004 - 1 BvR 2566/95
Geschäftsschädigende Äußerungen über Finanzdienstleister in kritischer …
- BGH, 19.07.2007 - III ZR 305/06
Ansprüche des Eigentümers eines Grundstücks bei sog. eigentumsverdrängender …
- BVerwG, 22.07.2004 - 7 CN 1.04
Überschwemmungsgebiet; Festsetzung; Rechtsverordnung; Verfahren; Beteiligung der …
- BVerwG, 21.06.2007 - 3 C 24.06
Staatliche Verwaltung; nicht auffindbarer Eigentümer; nicht bekannter oder nicht …
- BSG, 16.12.1999 - B 4 RA 18/99 R
Verfassungsmäßigkeit der Entgeltpunktekürzung durch das WFG
- VG Köln, 12.01.2007 - 4 K 5370/04
- BVerfG, 16.12.2015 - 1 BvR 685/12
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen den Wesertunnel der A 281 in Bremen
- VGH Baden-Württemberg, 22.11.2019 - 1 S 2984/18
Genehmigung zum Abriss eines sanierungsfähigen Kulturdenkmals
- VGH Bayern, 25.04.2012 - 14 B 10.1750
Bei der Entscheidung über die ausnahmsweise Zulassung des Fällens schutzwürdiger …
- BVerfG, 24.02.2010 - 1 BvR 27/09
Keine Verletzung der Eigentumsgarantie (Art 14 Abs 1 GG) durch Erlöschen alter …
- OVG Bremen, 14.09.1999 - 1 HB 433/98
Vereinbarkeit des Kabelbelegungsmonopols der Landesmedienanstalt mit …
- OVG Sachsen-Anhalt, 18.02.2015 - 2 L 175/13
Denkmalschutzrechtliche Abrissgenehmigung
- BVerwG, 27.08.2009 - 4 CN 1.08
§ 9 Abs. 1 Nr. 26 Baugesetzbuch ( BauGB ) als Rechtsgrundlage für die Festsetzung …
- VerfGH Bayern, 23.01.2012 - 18-VII-09
Teilweise erfolgreiche Popularklage: Bußgeldbewehrtes Verbot von Werbeanlagen …
- VGH Bayern, 29.06.2006 - 25 N 99.3449
Straßenplanung durch Bebauungsplan
- VerfGH Rheinland-Pfalz, 24.10.2001 - VGH B 12/01
Die Gefahrenabwehrverordnung - Gefährliche Hunde - vom 30. Juni 2000 ist sowohl …
- VG Köln, 12.01.2007 - 4 K 8318/03
- VG Gießen, 12.05.2010 - 8 K 4071/08
Marburger Solarsatzung und Solarthermiepflicht
- BVerfG, 20.01.2005 - 1 BvR 290/01
Höhe der Ausgleichsleistung für die Inanspruchnahme von Grundstücken zu …
- OVG Saarland, 28.11.2003 - 3 N 1/02
Festsetzung eines Überschwemmungsgebiets im Innenbereich
- BVerwG, 09.11.2006 - 4 A 2001.06
Luftrechtliche Planfeststellung; enteignungsrechtliche Vorwirkung; mittelbare …
- VerfGH Bayern, 18.10.2023 - 18-VIII-19
Erfolglose Meinungsverschiedenheit und Popularklage zu Änderungen des bayerischen …
- BVerwG, 17.05.2018 - 4 C 2.17
- rechtskräftiger Urteile; Ausgleichsregelung; Befreiung; Belastung; …
- BVerwG, 25.10.2018 - 4 C 9.17
Abweichungskompetenz der Länder; Angemessenheit der Entschädigung; …
- BVerwG, 17.08.2011 - 6 C 9.10
Lizenz; Mobilfunklizenz; Frequenzzuteilung; Frequenznutzungsrecht; …
- OVG Sachsen-Anhalt, 15.12.2011 - 2 L 152/06
Denkmalrechtliche Genehmigung zur Beseitigung eines Gebäudes
- BVerwG, 15.04.2003 - 7 BN 4.02
Wasserschutzgebietsverordnung; Inhaltsbestimmung des Eigentums; …
- BVerwG, 17.02.2021 - 7 C 3.20
Kein Drittschutz der Natura 2000-Vorschriften zugunsten des Eigentümers …
- OVG Hamburg, 12.12.2007 - 2 Bf 10/02
Abrissgenehmigung im Bereich einer Erhaltungssatzung; wirtschaftliche …
- OVG Rheinland-Pfalz, 30.10.2003 - 1 C 10100/03
Hochwasserschutz hat Vorrang vor Bauwünschen
- BVerwG, 14.03.2023 - 8 A 2.22
Anordnung der Treuhandverwaltung über deutsche Rosneft-Töchter ist rechtmäßig
- VG Hamburg, 27.08.2002 - 15 VG 1383/02
Welche Fluglärmimmissionen sind hinzunehmen?
- VGH Bayern, 12.08.2015 - 1 B 12.79
Wirtschaftliche Zumutbarkeit der Erhaltung eines Baudenkmals
- VGH Baden-Württemberg, 27.06.2005 - 1 S 1674/04
Denkmalschutzrechtliche Genehmigungsfähigkeit einer Photovoltaikanlage auf einem …
- BGH, 28.11.2003 - V ZR 129/03
Absicherung von Altenergieanlagen in den neuen Ländern
- BGH, 11.05.2023 - III ZR 41/22
Sechswöchige Betriebsuntersagung für Frisörgeschäfte im Frühjahr 2020 ("erster …
- BVerfG, 08.11.2012 - 1 BvR 2153/08
Regelungen zur Verkehrsflächenbereinigung im Beitrittsgebiet verfassungsgemäß - …
- VG Ansbach, 09.11.2023 - AN 9 S 23.798
Detailuntersuchung nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz
- OVG Niedersachsen, 23.08.2012 - 12 LB 170/11
Vermittlung von Drittschutz gegenüber dem Eigentümer eines Denkmals durch § 8 S. …
- OVG Rheinland-Pfalz, 26.05.2004 - 8 A 12009/03
Keine Abrissgenehmigung für Denkmal-Haus
- VGH Bayern, 25.03.2004 - 25 N 01.308
Bebauungsplan; Antragsbefugnis bei Zwangsversteigerung; Sondergebiet Kurgebiet; …
- OVG Sachsen-Anhalt, 13.09.2017 - 2 L 19/16
Denkmalschutzrechtliche entschädigungspflichtige Überschreitung der Sozialbindung …
- BVerwG, 21.09.2004 - 4 B 64.04
Versagung einer Abbruchgenehmigung - Aufhebung des Denkmalschutzgesetzes durch …
- BVerfG, 20.02.2008 - 1 BvR 2389/06
Verfassungsbeschwerden gegen Planfeststellungsbeschluss für Flughafenbau …
- VG Regensburg, 16.08.2013 - RN 5 E 13.1128
Spielhallen; Mehrfachkonzessionen; Abstandsregelung; Verwendung der Spielgeräte …
- OLG Jena, 21.08.2007 - 9 W 258/07
Zur Verfassungsmäßigkeit eines gesetzlichen Vorkaufsrechtes zugunsten privater …
- VG Regensburg, 18.10.2018 - RN 5 K 17.1547
Ablehnung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis - Nichteinhaltung des …
- BVerwG, 16.03.2006 - 4 A 1078.04
Grünes Licht für Flughafen Berlin-Schönefeld - aber Einschränkung des …
- OVG Sachsen, 20.05.2021 - 3 B 141/21
Corona-Pandemie; Beherbergungsverbot für touristische Zwecke; Existenzgefährdung …
- VG Regensburg, 09.01.2014 - RN 5 K 13.1221
Einjährige Übergangsfrist verfassungsgemäß; keine Anwendung der fünfjährigen …
- VG Regensburg, 09.01.2014 - RN 5 K 13.1217
Spielhallenerlaubnis; Verbot von Mehrfachkonzessionen; Spielhallenkomplex; …
- VerfGH Thüringen, 07.09.2010 - VerfGH 27/07
Thüringer Waldgesetz
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.08.2022 - 13 D 29/20
Normenkontrollanträge gegen Betriebsschließungen im ersten Corona-Lockdown …
- OVG Niedersachsen, 23.05.2018 - 13 LA 284/17
Verbot der Nutzungsänderung einer Wiese; Verbot eines Grünlandumbruchs in einem …
- VG Regensburg, 09.01.2014 - RN 5 K 13.1129
Das Verbot von Mehrfachkonzessionen (§ 25 Abs. 2 GlüStV), das Abstandsgebot (§ 25 …
- VG Regensburg, 09.01.2014 - RO 5 K 13.1206
Spielhallenerlaubnis; Verbot von Mehrfachkonzessionen; Vereinbarkeit der …
- VG Regensburg, 09.01.2014 - RO 5 K 12.1205
Auf Feststellung gerichtete Klage, dass der Betrieb einer Spielhalle ohne …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.03.2009 - 10 A 1406/08
Übernahme eines Baudenkmals einer ehemaligen Textilfabrik; Austausch von …
- VG Regensburg, 20.03.2014 - RN 5 K 13.922
Eine Ausnahme vom Mindestabstand nach Art. 9 Abs. 3 Satz 2 BayAGGlüStV ist auch …
- VG Regensburg, 25.02.2008 - RN 8 K 07.1579
Art. 62 Abs. 2 BayWG 2008 (= Art. 62 Abs. 1 BayWG a.F.) kann taugliche …
- VGH Bayern, 29.06.2006 - 25 N 01.2039
Normenkontrolle, Antragsbefugnis bei Festsetzung passiven Lärmschutzes …
- VG Regensburg, 20.03.2014 - 5 K 13.922
Erteilung einer Erlaubnis für eine Spielhalle - Einhaltung des Mindestabstands
- BVerwG, 26.06.2013 - 6 C 1.12
Feuerwehrrechtliche Verfügung; Brandschutz; Funkturm; Feuermeldeanlagen; …
- VG Regensburg, 06.08.2013 - RN 5 S 13.1127
Die Übergangsregelung des § 29 Abs. 4 GlüStV ist mit dem Grundgesetz vereinbar.
- VG Regensburg, 06.08.2013 - RN 5 E 13.1126
Die Übergangsregelung des § 29 Abs. 4 GlüStV ist mit dem Grundgesetz vereinbar.
- VGH Bayern, 29.06.2006 - 25 N 01.2040
Normenkontrolle, Antragsbefugnis bei Festsetzung passiven Lärmschutzes …
- VGH Baden-Württemberg, 02.06.2022 - 1 S 926/20
Betriebsuntersagung für Fitnessstudios während der Corona-Pandemie; Anhörung der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.07.2020 - 13 B 870/20
Clubs und Diskotheken bleiben weiterhin geschlossen
- VG Regensburg, 13.10.2008 - RN 8 K 08.535
Maisanbauverbot an der Donau
- VG München, 04.11.2019 - M 8 K 17.1411
Versagung der Abbrucherlaubnis für denkmalgeschütztes ehemaliges …
- VerfGH Bayern, 22.07.2008 - 11-VII-07
Verfassungswidrigkeit eines Bebauungsplans
- OVG Hamburg, 23.06.2016 - 3 Bf 100/14
Denkmalschutz; ipsa-lege-Prinzip; Beschränkung der Denkmalfeststellungen; …
- OVG Niedersachsen, 03.05.2006 - 1 LB 16/05
Begriff und Voraussetzungen eines denkmalgeschützten Ensembles; Anbringen von …
- BVerfG, 11.11.2002 - 1 BvR 218/99
Zum Sonderlandeplatz Hamburg-Finkenwerder
- OVG Sachsen-Anhalt, 18.02.2015 - 2 L 157/13
- VGH Baden-Württemberg, 02.06.2022 - 1 S 1067/20
Betriebsuntersagung für Gaststätten während des ersten Lockdowns der …
- BGH, 20.06.2008 - V ZR 149/07
Verfassungsmäßigkeit der Begrenzung des Ankaufspreises für Verkehrsflächen nach …
- BVerwG, 19.05.2005 - 4 VR 2000.05
Kein vorläufiger Baustopp für den Ausbau des Flughafens Leipzig/Halle
- VGH Baden-Württemberg, 24.03.2021 - 3 S 2506/18
Beurteilungsspielraum der Wasserbehörden bei Mindestwassermengenfestsetzung; …
- OVG Sachsen, 27.09.2018 - 1 A 187/18
- OVG Rheinland-Pfalz, 02.12.2009 - 1 A 10547/09
Kloster Marienberg in Boppard darf nicht abgerissen werden
- StGH Baden-Württemberg, 02.02.2015 - 1 VB 48/14
Beteiligung einer politischen Gemeinde an den Instandhaltungskosten eines …
- BVerwG, 10.10.2012 - 7 C 10.10
Emissionshandel; Treibhausgase; Kohlendioxid; Veräußerungskürzung; Versteigerung; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.03.2018 - 10 A 1404/16
Erteilung einer Genehmigung für den Abbruch des als Baudenkmal in die …
- OVG Sachsen, 19.01.2016 - 1 A 275/14
Kulturdenkmal, Abbruchgenehmigung, Erhaltungspflicht, Wirtschaftlichkeitsprüfung, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.06.2005 - 20 A 3988/03
Berücksichtigung von Wasserschutzgebietsverordnungen bei …
- OVG Sachsen, 20.07.2021 - 1 A 1040/19
Vorbescheid; Verlängerung; Auslegung denkmalschutzrechtlicher Zustimmung
- BVerwG, 12.11.2003 - 4 B 97.03
Regelung eines eigentumsbeschränkenden Genehmigungserfordernisses ohne …
- OVG Rheinland-Pfalz, 16.09.2009 - 8 A 10710/09
Bauaufsichtliches Einschreiten gegen Fahrsilo im Kulturdenkmalbereich
- BVerfG, 16.03.2004 - 1 BvR 550/02
Verfassungsbeschwerde gegen Gefahrenabwehrverordnung - Gefährliche Hunde - des …
- OVG Berlin-Brandenburg, 17.09.2008 - 2 B 3.06
Zumutbarkeit der Erhaltungspflicht für ein Denkmal
- VGH Baden-Württemberg, 06.11.2003 - 10 S 2619/00
Bewirtschaftungs- und Pflegepflicht - Zumutbarkeit bezüglich konkreten …
- OVG Sachsen, 07.11.2019 - 1 A 676/17
Kulturdenkmal; Eingriff; Genehmigungsfähigkeit; Vorbescheid
- VG Hamburg, 16.10.2017 - 7 K 4333/15
Zum zumutbaren Ausgleich zwischen Baumschutz und Anspruch auf bauliche …
- BPatG, 19.05.2016 - 35 W (pat) 1/15
Bekämpfen von Feldmäusen - Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren - "Bekämpfen von …
- VG Magdeburg, 24.06.2014 - 4 A 167/12
Keine denkmalrechtliche Genehmigung zum Abriss des ehemaligen …
- VG Karlsruhe, 12.12.2023 - 2 K 2212/21
Erteilung einer denkmalschutzrechtlichen Genehmigung zum Abbruch
- VGH Bayern, 18.10.2010 - 1 B 06.63
Zu den Anforderungen an die Prüfung, ob die Erhaltung eines Baudenkmals nach dem …
- VG Freiburg, 31.07.2010 - 2 K 192/08
Planfeststellung zum Bau und Betrieb eines Hochwasserrückhaltebeckens - …
- OVG Sachsen, 18.01.2006 - 1 B 444/05
Mädlerpassage bleibt uneingeschränkt zugänglich
- OVG Rheinland-Pfalz, 25.10.2001 - 1 A 11012/01
Geltendmachung eines Anspruchs auf Erteilung einer Genehmigung zum Abbruch eines …
- BGH, 20.01.2000 - III ZR 110/99
Enteignung einer Jagdgenossenschaft
- VG Sigmaringen, 28.11.2023 - 14 K 2737/20
Verwaltungsakt; Erledigung; Straßenrecht; polizeiliche Generalklausel; Begrenzung …
- OVG Rheinland-Pfalz, 16.08.2011 - 8 A 10590/11
Antrag auf Genehmigung der Anbringung einer Photovoltaikanlage auf …
- BayObLG, 27.10.2004 - FkBR 1/03
Fortgeltung fideikommissrechtlicher Sicherungsmaßnahmen
- VGH Bayern, 21.08.2023 - 12 ZB 23.1134
Staatliche Festlegungen von Anforderungen für Pflegeheime
- OVG Sachsen, 10.03.2022 - 1 A 64/16
Vorbescheid; Villa; Villengarten; Kulturdenkmal; Untätigkeitsklage
- VGH Bayern, 21.06.2022 - 8 ZB 21.2359
Finanzieller Ausgleich für eine unzumutbare Eigentumsbeschränkung eines im …
- OVG Berlin-Brandenburg, 29.01.2015 - 11 B 20.14
Naturschutzrechtlicher Entschädigungsanspruch; forstwirtschaftliche …
- BVerwG, 10.10.2012 - 7 C 8.10
Emissionshandel; Treibhausgase; Veräußerungskürzung; Versteigerung; anteilige …
- OVG Berlin-Brandenburg, 16.03.2017 - 11 B 17.12
Zur Frage eines naturschutzrechtlichen Entschädigungsanspruchs - hier: …
- VG Schleswig, 08.05.2014 - 8 A 25/13
Beeinträchtigung des Denkmalwertes durch Errichtung einer Solaranlage - …
- BGH, 07.12.2000 - III ZR 84/00
Amtshaftung bei entschädigungspflichtiger Ablehnung eines Antrags
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.07.2020 - 13 B 886/20
Coronabedingte Hygiene- und Infektionsschutzstandards in der Gastronomie weiter …
- OLG Stuttgart, 21.11.2013 - 2 U 46/13
Öffentlich-rechtlicher Rundfunk: Wirksamkeitsprüfung für die Kündigung eines …
- OVG Thüringen, 13.11.2013 - 4 KO 217/12
Erstattungsanspruch eines kommunalen Aufgabenträgers der Wasserversorgung gegen …
- BVerwG, 17.11.2009 - 7 B 25.09
Denkmalschutz; Eigentumsgarantie; Eigentümer; Erhaltungspflicht; wirtschaftliche …
- OVG Rheinland-Pfalz, 14.05.2008 - 8 A 10076/08
Kein subjektives Recht auf Beachtung von Denkmalschutz
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.09.2022 - 13 D 38/20
Untersagung des Betriebs von Handelseinrichtungen mit einer Verkaufsfläche von …
- OVG Sachsen-Anhalt, 08.01.2021 - 3 R 297/20
Eilantrag eines Beherbergungsbetriebs gegen Veranstaltungsverbote, …
- BVerfG, 18.01.2001 - 1 BvR 1700/00
Zur Pflicht des Grundstückseigentümers, die Ausweitung bisher gestatteter …
- OVG Saarland, 07.03.2024 - 2 A 239/22
Berufungsverfahren: Abrissgenehmigung für ehemalige Kirche
- VG Freiburg, 13.07.2016 - 6 K 1596/15
Baurecht: Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, Nachbarwiderspruch gegen …
- VG München, 09.05.2016 - M 8 K 14.3087
Genehmigung für die Begründung von Wohnungs- und Teileigentum bei vorhandener …
- BVerfG, 25.06.2015 - 1 BvR 2553/11
Der Widerruf einer telekommunikationsrechtlichen Lizenz- bzw. Frequenzzuteilung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.09.2006 - 10 A 1541/05
Unterschutzstellung eines Gebäudes als Baudenkmal
- VGH Baden-Württemberg, 11.11.1999 - 1 S 413/99
Rechtskräftige Feststellung der Denkmaleigenschaft; Zumutbarkeit der Erhaltung
- OVG Sachsen-Anhalt, 22.03.2021 - 3 R 22/21
Corona-Krise; Öffnung des Einzelhandels; Sachsen-Anhalt
- VerfGH Rheinland-Pfalz, 11.07.2005 - VGH N 25/04
Naturschutzrecht ist gemeindefreundlich anzuwenden
- BVerwG, 06.06.2002 - 4 A 44.00
Verkehrsprojekt; Planfeststellung; mittelbare (optische) Beeinträchtigung eines …
- BVerwG, 07.02.2002 - 4 B 4.02
Versagung einer Genehmigung zum Abbruch eines geschützten Kulturdenkmals
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.08.2022 - 13 D 33/20
Normenkontrollanträge gegen Betriebsschließungen im ersten Corona-Lockdown …
- VerfGH Thüringen, 15.01.2020 - VerfGH 12/18
Verfassungsbeschwerde
- OVG Rheinland-Pfalz, 26.11.2003 - 8 A 10814/03
Keine Windkraftanlagen neben Segelflugplatz
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.08.2022 - 13 D 49/20
Normenkontrollanträge gegen Betriebsschließungen im ersten Corona-Lockdown …
- VGH Baden-Württemberg, 09.06.2005 - 3 S 1545/04
Normenkontrolle; Regionalplanung; Ziele der Raumordnung; Standorte von …
- VerfGH Bayern, 15.07.2004 - 1-VII-03
Erweiterung der Kampfhundeliste
- VG München, 22.05.2023 - M 8 K 21.3037
Verpflichtungsklage auf Erteilung einer Baugenehmigung für die Neuerrichtung …
- VG Berlin, 17.06.2020 - 19 K 572.17
Beseitigungsanordnung: Verstoß gegen das Verunstaltungsverbot
- OVG Rheinland-Pfalz, 05.02.2003 - 8 A 10775/02
Denkmal, Denkmalschutz, Denkmalpflege, archäologische Denkmalpflege, Archäologie, …
- VG Düsseldorf, 27.12.2023 - 9 K 7173/22
GG Art 20a, BNatSchG § 29 Abs 1 S 2, BNatSchG § 67 Abs 1, EEG 2023 § 2, KSG § 13 …
- OVG Sachsen-Anhalt, 05.03.2021 - 3 R 20/21
Eilantrag gegen die Schließung von Einzelhandelsgeschäften während der …
- OLG Düsseldorf, 12.08.2020 - 3 Kart 894/18
- VGH Baden-Württemberg, 06.07.2016 - 5 S 745/14
Geltendmachung eines öffentlich-rechtlichen Anspruchs auf Entschädigung wegen …
- OLG Hamm, 30.06.2003 - 22 U 173/02
Ansprüche wegen Beeinträchtigung des Eigentums durch Straßenbauarbeiten
- OVG Niedersachsen, 24.03.2003 - 1 L 601/97
Wirtschaftliche Zumutbarkeit der Erhaltung eines als Baudenkmal eingestuften …
- VG Hamburg, 10.09.2013 - 4 E 2577/13
Glücksspielwesen - Fortgeltung einer Erlaubnis nach § 33 i GewO; …
- OVG Niedersachsen, 01.06.2010 - 12 LB 31/07
Nachbarklage wegen Erteilung einer einfachen Baugenehmigung trotz …
- BVerwG, 26.08.2009 - 4 BN 35.09
Zulässigkeit des Entzugs einer Umnutzungsmöglichkeit nach § 35 Abs. 4 Nr. 1 …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.11.2006 - 20 A 2136/05
Pflicht zur Duldung des Durchleitens von Wasser durch eine Leitung sowie der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.08.2022 - 13 D 74/20
Normenkontrollanträge gegen Betriebsschließungen im ersten Corona-Lockdown …
- OVG Berlin-Brandenburg, 11.03.2014 - 10 S 13.12
Vorläufiger Rechtschutz eines Denkmaleigentümers gegen ein Bauvorhaben; …
- VG Hamburg, 12.05.2014 - 7 K 278/12
Zur Unterschutzstellung eines Gebäudes als Baudenkmal
- OVG Thüringen, 05.11.2003 - 1 KO 433/00
Erteilung einer Baugenehmigung für den Abriss einer in das Denkmalbuch …
- OVG Niedersachsen, 13.03.2002 - 1 L 4339/00
Anspruch auf Erteilung der Abrissgenehmigung bei einem als Baudenkmal …
- VGH Bayern, 31.05.2001 - 9 B 99.2581
Vorkaufsrecht nach Art. 34 BayNatSchG
- OVG Bremen, 15.04.2021 - 1 B 127/21
Beherbergungsverbot für touristische Zwecke - Beherbergungsverbot; …
- VG Regensburg, 07.12.2009 - RO 8 K 09.01987
Heranziehung des Eigentümers zur Sanierungsmaßnahmen - Opfergrenze
- StGH Hessen, 13.12.2004 - P.St. 1842
Versagung vorläufigen verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzes gegen …
- BVerwG, 31.01.2001 - 11 A 6.00
Planfeststellung für Bau und Änderung von Schienenwegen; Abwägung der von dem …
- BVerwG, 23.09.1999 - 6 BN 12.98
Einbeziehung von nicht denkmalgeschützten Gegenständen in eine Denkmalzone - …
- OVG Rheinland-Pfalz, 17.06.2015 - 8 A 11062/14
Denkmalschutzrechtliche Abbruchgenehmigung; Nachweis der Unzumutbarkeit der …
- BVerwG, 23.05.2023 - 4 C 1.22
Rohstoff-Abbau beeinträchtigt: Zumutbarkeitsschwelle überschritten?
- VGH Baden-Württemberg, 02.06.2022 - 1 S 1079/20
Betriebsuntersagung für Parfümerien während der Corona-Pandemie; Anhörung der …
- VGH Baden-Württemberg, 21.03.2022 - 3 S 4115/20
Wirksamkeit der denkmalrechtlichen Gesamtanlagenschutzsatzung "Historische …
- VG Berlin, 30.03.2021 - 8 L 201.20
Mietendeckel: Bezirksamt darf Mieterhöhung verbieten
- VG Koblenz, 18.03.2008 - 1 K 1841/07
Kein Abriss der Schlosskapelle
- VGH Bayern, 19.09.2007 - 25 B 05.1076
Pferdehaltung zu privaten Zwecken; ehemaliges landwirtschaftliches Anwesen im …
- VGH Bayern, 03.08.2000 - 2 B 97.748
- BVerfG, 22.02.2001 - 1 BvR 198/98
Erfolglose Vb gegen Sachenrechtsbereinigungsgesetz
- VG München, 09.05.2016 - M 8 K 14.3084
Genehmigung für die Begründung von Wohnungs- und Teileigentum in einem …
- OVG Berlin-Brandenburg, 31.03.2011 - 11 B 19.10
Keine Befugnis eines Waldbesitzers zur Beseitigung bzw. Reduzierung von …
- OVG Rheinland-Pfalz, 19.05.2010 - 8 A 11378/09
Teilzerstörtes Kelterhaus in Grünstadt-Asselheim muss nicht wiederaufgebaut …
- OVG Saarland, 20.11.2008 - 2 A 269/08
Genehmigung für Abriss eines Baudenkmals
- BVerwG, 07.10.2014 - 4 B 22.14
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
- BVerwG, 10.10.2012 - 7 C 9.10
Emissionshandel; Treibhausgase; Veräußerungskürzung; Versteigerung; anteilige …
- VG Regensburg, 20.01.2011 - RO 7 K 09.1518
Versagung einer denkmalschutzrechtlichen Erlaubnis für den Abbruch eines …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.08.2007 - 10 A 3453/06
Pflicht zur Instandhaltung von Denkmälern
- VG Minden, 21.09.2022 - 9 K 4760/18
- BPatG, 06.09.2016 - 35 W (pat) 1/15
Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren - "Bekämpfen von Feldmäusen" -Vereinbarkeit …
- VG Gelsenkirchen, 22.09.2015 - 6 K 2929/12
Naturschutz; einstweilige Sicherstellung; Entschädigung; Schaden; Landschaftsplan
- OVG Sachsen, 10.06.2010 - 1 B 818/06
Denkmal, Erhalt, Zumutbarkeit
- OVG Sachsen, 24.02.2016 - 1 B 35/16
Ausbildungsförderung, Masterstudiengang, Diplom-Studiengang
- VGH Baden-Württemberg, 28.09.2011 - 1 S 1633/10
Zur Entschädigung für gewerbliche Betreiber von Funktürmen bei Duldungspflicht …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2017 - 8 A 1205/14
Erteilung einer Befreiung von den Verboten des Landschaftsplans zum Zweck der …
- VG Stade, 23.10.2014 - 2 A 1272/10
Denkmalschutzrechtliche Bedenken eines Nachbarn gegen die Erteilung einer …
- BGH, 14.07.2003 - NotZ 6/03
Ausgleich von Nachteilen bei Entlassung eines Notars
- VGH Hessen, 29.03.2001 - 4 UE 2331/93
Denkmalschutz und Abrißinteresse bei durch den Eigentümer selbst verschuldetem …
- VG München, 07.03.2001 - M 9 K 01.659
- VG München, 29.07.2008 - M 1 K 07.3902
Denkmalschutzrechtliche Erlaubnis
- OVG Niedersachsen, 27.03.2007 - 1 ME 102/07
Anwendbarkeit der Grundsätze des § 46 Abs. 1 S. 2 Niedersächsische Bauordnung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.11.2000 - 8 A 1973/97
Erhaltung des Baumbestandes auf einem Nachbargrundstück; Einstufung …
- VGH Bayern, 16.09.2003 - 22 N 02.2535
BayVGH bestätigt Rechtmäßigkeit der Wasserschutzgebietsverordnung "Mühlthaler …
- BVerwG, 07.11.2000 - 6 B 19.00
Ausübung eines naturschutzrechtlichen Vorkaufsrechts als unzulässige Enteignung
- VGH Bayern, 29.09.2004 - 1 CS 04.340
Abstandsflächenvorschriften; Berechtigter bei nicht überbaubaren Flächen; …
- VG Freiburg, 28.07.2016 - 2 K 1888/15
Denkmalschutzrechtliche Genehmigung zum Abbruch eines Wohnhauses; …
- VG Freiburg, 11.02.2016 - 6 K 2574/14
Ausnahmegenehmigung für eine bereits durchgeführte Umwandlung von Grünland in …
- VG Gießen, 22.07.2015 - 5 K 1802/13
Reform der Professorenbesoldung in Hessen
- VerfGH Berlin, 14.11.2012 - VerfGH 8/11
Unbegründete Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen die Neuregelung der …
- VGH Baden-Württemberg, 30.01.2003 - 1 S 1083/00
Eintragung einer Kirche ins Denkmalbuch
- VG Regensburg, 05.03.2002 - RN 6 K 01.1023
- VerfGH Bayern, 14.12.2011 - 108-VI-10
Fensterrecht nach Art. 43 AGBGB
- VGH Baden-Württemberg, 19.10.2010 - 3 S 1666/08
Einhaltung von Mischgebietsrichtwerten durch passive Maßnahmen am Gebäude; …
- OVG Schleswig-Holstein, 30.01.2002 - 4 K 1/01
Wasserverband, Gewässeranlieger, Eigentumsschutz, Gleichbehandlung
- BGH, 28.06.2001 - III ZR 286/00
Entschädigung für Neugliederung der Einzugsbereiche von …
- VG Minden, 22.10.2014 - 11 K 2069/13
Erteilung eines Vorbescheides für die Errichtung und zum Betrieb einer …
- OVG Rheinland-Pfalz, 02.10.2007 - 8 C 11412/06
Konzentrationsflächen für Windenergie im Regionalen Raumordnungsplan Westpfalz …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.06.2023 - 13 D 293/20
Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit des Verbots einer Yoga-Schule …
- BVerwG, 10.07.2012 - 7 A 12.11
Kein zusätzlicher Lärmschutz für die Anlieger der U-Bahnhofbaustelle Unter den …
- BVerwG, 10.07.2012 - 7 A 24.11
Kein zusätzlicher Lärmschutz für die Anlieger der U-Bahnhofbaustelle Unter den …
- VGH Bayern, 03.01.2008 - 2 BV 07.760
Denkmalschutz: Erhaltung eines Ensembles // Ensemble; Bestandteil; Veränderung; …
- VGH Bayern, 31.10.2000 - 9 N 96.3505
Naturschutzrecht: Erforderlichkeit und Rechtmäßigkeit einer …
- VG München, 14.09.2020 - M 8 K 18.3994
Baugenehmigung für die Änderung eines zu einem Ensemble gehörenden Gebäudes
- VG Gelsenkirchen, 10.12.2019 - 6 K 9819/17
Denkmal Abbruchgenehmigung Zumutbarkeit Eigentum
- OVG Rheinland-Pfalz, 30.05.2018 - 8 A 10034/18
Wechselseitige Rücksichtnahme von Friedhof und Baugebiet bei Bestattungen und …
- VG Düsseldorf, 27.06.2008 - 25 K 1378/08
- VGH Bayern, 28.04.2008 - 9 BV 04.2401
Tauglichkeitserklärungen für Rindfleisch; Rücknahme; amtliche …
- VG Hamburg, 24.06.2016 - 2 K 2209/13
Entziehung der Promotion - Rückforderung der Promotionsurkunde
- BVerfG, 05.09.2015 - 1 BvL 9/15
Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit der fünfzehnmonatigen …
- BVerfG, 01.12.1999 - 1 BvR 2132/93
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen das Altschuldenhilfe-Gesetz
- BVerwG, 02.03.2023 - 4 B 23.22
Gesetzliche Genehmigungspflicht für die Beseitigung eines Kulturdenkmals
- OVG Berlin-Brandenburg, 24.09.2015 - 6 N 74.15
Nachbarstreit; Hotel; Anbau; Aufhebung der Baugenehmigung; Einvernehmen der …
- VG Berlin, 13.10.2011 - 16 K 28.10
Anspruch auf eine denkmalrechtliche Abrissgenehmigung
- VG Koblenz, 09.10.2008 - 1 K 415/08
Keine Genehmigung für Denkmalabriss
- FG Rheinland-Pfalz, 19.05.2005 - 4 K 1160/04
Zur Frage, ob § 37 Absatz 2a Nr. 1 KStG i.d.F. des StVergAbG verfassungsgemäß …
- VG München, 06.03.2023 - M 8 K 21.4859
Ensemble "Hellipviertel", Verpflichtungsklage auf Erteilung einer Baugenehmigung …
- VG Leipzig, 16.04.2014 - 4 K 70/11
Auch Träger öffentlicher Aufgaben können sich auf Unzumutbarkeit der Erhaltung …
- OVG Hamburg, 31.10.2012 - 2 E 7/11
Einzelhandelsausschluss bewirkt keine Beeinträchtigung der Leitfunktion eines …
- VGH Baden-Württemberg, 16.10.2012 - 3 S 1191/10
Festsetzungen in einem Bebauungsplan; Ziel der Innenentwicklung
- BVerwG, 20.09.2011 - 7 B 46.11
Genehmigung zum teilweisen Abbau von Biberdämmen bei Überflutungen des …
- OVG Niedersachsen, 24.11.2010 - 1 KN 266/07
Rechtswirkungen eines angegriffenen Bebauungsplans bei Inkrafttreten eines neuen …
- OVG Sachsen, 09.03.2023 - 1 C 22/22
Veränderungssperre; Normenkontrolle; Ausfertigung; Satzung; öffentliche Urkunde; …
- OVG Sachsen-Anhalt, 10.06.2022 - 2 L 21/20
Denkmalschutzrechtliche Genehmigung einer Solarthermieanlage; Verhältnis von …
- VG Gelsenkirchen, 01.10.2020 - 5 K 3313/19
Bauruine am Bahnhof Altenessen muss abgerissen werden
- VerfGH Bayern, 23.08.2011 - 28-VII-10
Fischereirechtliche Folgen der Errichtung eines Wasserspeichers
- OVG Saarland, 25.06.2009 - 2 C 284/09
Normenkontrolle - Anforderungen an den Erlass einer gemeindlichen Satzung - …
- BVerwG, 01.04.2003 - 4 BN 23.03
Verfassungsmäßigkeit einer Landschaftsschutzverordnung ohne geregelten Ausgleich …
- VerfGH Sachsen, 11.07.2002 - 62-IV-01
- OVG Thüringen, 10.01.2018 - 1 KO 106/15
Anspruch auf Übernahme eines Denkmals durch das Bundesland
- OVG Saarland, 09.12.2009 - 1 A 387/08
Ermittlung der sanierungsbedingten Bodenwertsteigerung
- OVG Sachsen, 28.05.2009 - 1 B 700/06
Naturschutzgesetz; Sozialbindung von Eigentum; Kormoranfraß; Fischereibetrieb; …
- VG Sigmaringen, 13.09.2007 - 6 K 1919/06
Gebäude einer Bundeswehrkaserne als Kulturdenkmal; militärische und …
- VGH Bayern, 22.05.2002 - 26 B 01.2234
Baurecht: Genehmigung einer Windkraftanlage trotz entgegenstehender verbindlicher …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.10.2001 - 20 A 1945/99
Zuständigkeit der Bezirksregierung für die Durchführung des …
- OVG Thüringen, 14.12.2022 - 3 N 233/21
Corona-Pandemie ("3. Welle"): Schließung von Möbelmärkten
- VG München, 22.09.2016 - M 17 K 15.5180
Beihilferecht der Beamten - Herausgabe von Rechnungsbelegen
- BVerwG, 24.10.2012 - 4 C 13.12
Anforderungen an die Verfassungsmäßigkeit des Fluglärmschutzgesetzes i.R. einer …
- BVerwG, 29.12.2003 - 7 BN 1.03
Normenkontrollantrag gegen eine Rechtsverordnung; Ermächtigung zur Regelung von …
- VG Halle, 31.01.2024 - 4 A 120/21
Voraussetzungen des naturschutzrechtlichen Entschädigungsanspruchs
- VGH Bayern, 04.06.2019 - 1 BV 16.1302
Nutzungsänderung von Ferienwohnungen
- BVerwG, 16.08.2018 - 4 B 41.17
Außerachtlassen des Abstandsflächenrechts unter Berufung auf das nachbarliche …
- VGH Hessen, 04.03.2010 - 8 A 265/09
SOG HE § 43 a ist sowohl mit dem Grundgesetz als auch mit der Verfassung des …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.05.2006 - 20 A 1612/04
- VGH Bayern, 25.10.2005 - 25 N 04.642
Sparen bei Lärmschutz kann Bebauungsplan nichtig machen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.11.2000 - 8 A 2049/99
Baurechtliche Genehmigungsfähigkeit eines Wohnbauvorhabens im Außenbereich; …
- OVG Sachsen, 24.09.2015 - 1 A 467/13
Kulturdenkmal; Abbruchgenehmigung; Erhaltungspflicht; Leistungsfähigkeit; …
- VG Schleswig, 24.04.2014 - 8 A 36/12
Beeinträchtigung des Denkmalwertes durch Errichtung eines Wintergartens
- VGH Baden-Württemberg, 08.09.2010 - 3 S 1381/09
Zur Verhältnismäßigkeit der Ausweisung einer privaten Grün- und Bauverbotsfläche …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 25.06.2008 - 4 K 7/05
Erforderlichkeit der Festsetzung eines Wasserschutzgebietes zur Sicherung der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.01.2008 - 10 A 3666/06
Eintragung als Baudenkmal in die Denkmalliste
- VG Köln, 30.06.2006 - 4 K 5206/05
- OVG Schleswig-Holstein, 18.07.2002 - 1 K 16/01
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.11.2000 - 8 A 2720/98
Befreiung von den Verboten eines Landschaftsplanes zwecks Errichtung eines …
- OVG Sachsen-Anhalt, 30.06.2022 - 3 K 55/20
Normenkontrolle; Schließung von Einzelhandelsgeschäften mit einer Verkaufsfläche …
- VG Karlsruhe, 26.08.2020 - 1 K 6126/19
Normenkonkurrenz zwischen § 47 Abs. 1 BauO BW und § 7 Abs. 1 Satz 1 DSchG BW; …
- VG Minden, 22.10.2014 - 11 K 3865/13
Vorbescheid für die Errichtung und den Betrieb von drei Windenergieanlagen
- OVG Berlin-Brandenburg, 18.07.2012 - 2 N 42.12
Denkmal; Umgebungsschutz; grenzständige Garage; Eigentumsgarantie; Sozialbindung; …
- VGH Bayern, 24.11.2010 - 8 A 10.40007
Planfeststellung für Neubau der A 94
- VGH Bayern, 24.11.2010 - 8 A 10.40021
Zur Zulässigkeit der Autobahn A 94 im Planfeststellungsabschnitt Pastetten-Dorfen
- OVG Bremen, 11.01.2005 - 1 D 224/04
Erweiterung des Containerterminals in Bremerhaven (CT IV) - Containerhafen; …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 22.10.2003 - 3 L 33/99
Frage nach der Rechtmäßigkeit der Feststellung einer Denkmaleigenschaft; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.08.2001 - 7 A 4207/00
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.10.2000 - 8 A 1850/99
Verstoß der Einebnung eines Grundstücks gegen § 2 Abs. 1 Nr. 7 …
- OVG Sachsen-Anhalt, 30.06.2022 - 3 K 72/20
Normenkontrolle; Schließung von Gaststätten im April 2020 wegen der …
- VGH Bayern, 23.02.2021 - 20 NE 21.367
Erfolgloser Eilantrag des Betreibers eines Möbelhauses auf vorläufige …
- VG Hannover, 10.12.2019 - 4 A 3726/19
Baudenkmal; Darlegungslast; Veräußerungsbemühungen; wirtschaftliche …
- VerfGH Saarland, 21.06.2010 - Lv 3/10
Einstweilige Anordnung zur Aussetzung des Rauchverbots in Gaststätten im Fall des …
- VG Berlin, 07.07.2009 - 16 A 74.07
Einbau von Fenstern aus Kunststoff in denkmalgeschütztes Gebäude
- OVG Sachsen-Anhalt, 02.05.2006 - 2 L 39/04
Denkmalschutzrechtliche Entschädigung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.12.1999 - 10 A 606/99
Eintragung einer Wohnsiedlung in die Denkmalliste; Ausweisung eines …
- VG Arnsberg, 13.11.2023 - 8 K 1186/22
- BVerfG, 16.04.2020 - 1 BvR 173/16
Verfassungsbeschwerde gegen Heranziehung zu Wasserentnahmeentgelt für Entnahme …
- OVG Sachsen, 12.04.2019 - 1 A 173/18
Denkmal; Bescheinigungsverfahren; Dachausbau; Aufzug; Eigentumswohnung; …
- OVG Schleswig-Holstein, 06.07.2007 - 1 LB 5/06
Denkmaleigenschaft eines Kulturdenkmals; Erhaltungszustand; Gemeindeeigentum
- OVG Niedersachsen, 12.09.2006 - 8 LA 265/04
Bestimmtheit des Begriffs "naturnahes Kleingewässer"; Geltung des Verbotes zur …
- OVG Rheinland-Pfalz, 21.08.2003 - 1 A 11997/02
Denkmalschutzrechtliche Genehmigung zum Abbruch
- OVG Rheinland-Pfalz, 08.11.2001 - 1 A 11013/01
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.12.2000 - 8 A 1850/99
- VG Sigmaringen, 02.08.2021 - 3 K 2816/20
Selbsteintrittsrecht der Fachaufsichtsbehörden
- VGH Bayern, 22.04.2016 - 1 B 12.2353
Denkmalschutzrechtlicher Ensembleschutz
- OVG Sachsen, 17.04.2016 - 1 A 265/14
Kulturdenkmal, öffentliches Unternehmen; Erhaltenspflicht
- VG München, 02.03.2015 - M 8 K 13.3856
Einbau eines Aufzugs in ein denkmalgeschütztes Treppenhaus; Baudenkmal aus dem …
- VG Minden, 22.10.2014 - 11 K 2519/13
Optisch bedrängende Wirkung einer Windenergieanlage
- VG Würzburg, 22.07.2014 - W 4 K 13.599
Photovoltaikanlage auf Gebäude; Baudenkmal; Ensembleschutz
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.05.2013 - 10 A 255/12
Anspruch eines Eigentümers auf Erteilung einer denkmalrechtlichen Erlaubnis für …
- VGH Bayern, 24.11.2010 - 8 A 10.40011
Ordnungsgemäße Klagebegründung bei pauschaler Bezugnahme auf im …
- OVG Niedersachsen, 10.07.2008 - 12 ME 389/07
Schutz eines Baudenkmals nach den Bestimmungen des Denkmalschutzes als …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.03.2007 - 10 A 1544/05
Löschung der Eintragung in der Denkmalliste
- BVerwG, 04.07.2006 - 4 B 48.06
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Frage nach der Vereinbarkeit …
- VGH Bayern, 23.02.2006 - 7 BV 05.1826
Verpflichtung zum unentgeltlichen Zur-Verfügung-Stellen eines Kabelfernsehkanals, …
- VG Düsseldorf, 11.08.2005 - 4 K 6369/04
Streit um die Ablehnung einer denkmalrechtlichen Abrisserlaubnis; …
- OLG Jena, 22.06.2005 - Bl U 1015/03
Enteignungsentschädigung für Kiessabbaugrundstücke (Wertermittlung und …
- BVerwG, 02.07.2001 - 4 BN 37.01
Voraussetzungen für eine Aufklärungsrüge - Notwendigkeit der Überprüfung der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.10.2000 - 8 A 2049/99
Voraussetzungen für die Zulassung einer Berufung; Anforderungen an die Darlegung …
- VG Koblenz, 05.06.2023 - 1 K 922/22
Ausbau der Solarenergie überwiegt in der Regel Belange des Denkmalschutzes - …
- VG Bayreuth, 24.04.2023 - B 1 K 22.789
Entschädigungspflichtige Inhalts- und Schrankenbestimmung, Zustandshaftung, …
- OLG Düsseldorf, 12.08.2020 - 3 Kart 895/18
Höhe der Vergütung für Redispatch-Maßnahmen der Übertragungsnetzbetreiber
- LG Meiningen, 11.12.2019 - BLK O 2/18
Enteignung eines Schlossgrundstücks mit Parkanlage in Thüringen
- VG München, 07.10.2013 - M 8 K 12.5228
Berücksichtigung der Belange von Menschen mit Behinderung und sonstigen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.09.2013 - 10 A 1069/12
Anspruch auf Erteilung einer Abbrucherlaubnis hinsichtlich eines unter …
- VG Göttingen, 18.10.2011 - 2 A 309/10
Sonnenkollektoren contra Denkmalschutz
- OVG Rheinland-Pfalz, 02.12.2009 - 1 K 415/08
Inhalt und Umfang der Nachweispflicht eines Denkmaleigentümers bei Beantragung …
- VG Hannover, 28.02.2017 - 13 A 1443/15
Professorenbesoldung W 2; Leistungsbezüge; Kürzung; Anrechnung; Überleitung; …
- VG Hamburg, 21.07.2015 - 9 K 2909/11
Denkmalschutz; geschichtliche Bedeutung; Traditionalismus; örtlicher Bezugsrahmen …
- VG Würzburg, 27.11.2012 - W 4 K 12.800
Verpflichtung zur Duldung einer Abwasserleitung; Alternativtrasse
- VG Regensburg, 04.08.2009 - RN 4 K 08.783
Die Erstaufforstung einer Flachlandmähwiese, die als FFH-Gebiet in die …
- VG Regensburg, 08.08.2006 - RO 11 K 06.75
Offenbar nicht beabsichtigte Härte gegenüber dem Betreiber einer Ufergaststätte …
- BVerwG, 15.04.2003 - 4 BN 12.03
Annahme einer Überraschungsentscheidung; Voraussetzungen für eine Entschädigung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.04.2002 - 8 A 3365/99
Erweiterung einer bestehenden Trockenabgrabung für Kies und Sand nach dem …
- VG Düsseldorf, 22.06.2001 - 25 K 6904/96
Erteilung einer Abrissgenehmigung unter Berücksichtigung der Denkmaleigenschaft …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.10.2000 - 8 A 2049/99
Erteilung einer Baugenehmigung für den Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit …
- VGH Bayern, 09.01.2024 - 1 ZB 20.2390
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag im Verfahren um die Erteilung einer …
- BVerwG, 09.09.2021 - 4 BN 9.21
Antragsfrist bei Normenkontrolle gegen funktionslos gewordene Bebauungspläne
- OVG Hamburg, 20.01.2021 - 5 Bs 228/20
Eilantrag einer Hotelbetreiberin gegen coronabedingte Einschränkungen auch in …
- VG München, 16.10.2017 - M 8 K 15.1186
Abbruch eines unter Denkmalschutz stehenden Gebäudes
- BVerwG, 22.08.2014 - 4 B 6.14
Naturschutzrecht: Nichtzulassungsbeschwerde in Sachen Skitourengeher abgewiesen
- VG Augsburg, 31.10.2013 - Au 5 K 13.262
Mehrere Spielhallen in einem Gebäude; neue glücksspielrechtliche Anforderungen; …
- VG München, 10.06.2013 - M 8 K 12.2759
Aufzugseinbau; Treppenhaus; Baudenkmal aus dem 19. Jahrhundert; gewichtige Gründe …
- VGH Bayern, 24.11.2010 - 8 A 10.40023
Zur Zulässigkeit der Autobahn A 94 im Planfeststellungsabschnitt Pastetten-Dorfen
- OVG Niedersachsen, 03.04.2006 - 1 LA 260/05
Zulässigkeit der in Bebauungsplänen getroffenen Regelungen über Höhenbegrenzungen …
- BVerwG, 19.05.2005 - 4 A 2000.05
Planfeststellung; Flughafen; Verkehrsflughafen; Luftfrachtverkehr; …
- VGH Baden-Württemberg, 17.11.2004 - 5 S 2713/02
Eigentumsrechtliche Zumutbarkeit eines Aufforstungsverbots wegen Biotopschutzes …
- VG Schleswig, 28.02.2023 - 8 A 111/19
- OVG Niedersachsen, 14.03.2022 - 1 LA 127/21
Gesundheitsgefährdung; Nutzungsuntersagung; Ratten; Schädlingsbefall
- VGH Bayern, 08.04.2021 - 20 NE 21.478
Normenkontrolleilantrag gegen coronabedingte Schließung von Fitnessstudios
- FG Köln, 05.08.2020 - 3 K 3319/17
Materielle Verfassungsmäßigkeit des Verbots Verbot des Abzugs der tatsächlichen …
- VG München, 09.05.2016 - M 8 K 14.3090
Genehmigung für die Begründung von Wohnungs- und Teileigentum in einem …
- VGH Bayern, 24.11.2010 - 8 A 10.40025
Zur Zulässigkeit der Autobahn A 94 im Planfeststellungsabschnitt Pastetten-Dorfen
- VGH Bayern, 24.11.2010 - 8 A 10.40024
Zur Zulässigkeit der Autobahn A 94 im Planfeststellungsabschnitt Pastetten-Dorfen
- OLG Rostock, 20.02.2006 - 3 U 110/05
Erfüllung einer Verbindlichkeit auf nicht bestehende Werklohnforderung - …
- VGH Bayern, 05.10.2023 - 8 N 23.863
Normenkontrollantrag gegen Straßenbebauungsplan - Saalequerung
- VG Düsseldorf, 29.11.2022 - 28 L 2373/22
- VG Düsseldorf, 27.08.2021 - 28 L 1407/21
Neuer Zollhof ("Gehry-Bauten") im Düsseldorfer Medienhafen vorläufig in die …
- VGH Bayern, 13.04.2021 - 20 NE 21.848
Verhältnismäßigkeit von coronabedingten Betriebsschließungen im Gastronomie- und …
- VGH Bayern, 24.11.2010 - 8 A 10.40022
Zur Zulässigkeit der Autobahn A 94 im Planfeststellungsabschnitt Pastetten-Dorfen
- OVG Rheinland-Pfalz, 28.10.2009 - 8 A 10285/09
Inanspruchnahme einer BGB-Gesellschaft für denkmalschützende Erhaltungs- und …
- VGH Bayern, 25.02.2019 - 2 B 18.2506
Anforderungen an ein Rügeschreiben gegen Bebauungsplan
- VG München, 09.05.2016 - M 8 K 14.3088
Genehmigung für die Begründung von Wohnungs- und Teileigentum bei vorhandener …
- VGH Bayern, 11.01.2011 - 15 B 10.212
Gewichtige Gründe des Denkmalschutzes, die für die Beibehaltung des bisherigen …
- OVG Niedersachsen, 21.06.2006 - 7 KS 63/03
Planfeststellung für den Neubau einer Ortsumgehung; Umfang der gerichtlichen …
- LG Bonn, 16.01.2004 - 1 O 278/03
Anforderungen an die Substantiierung eines Entschädigungsanspruchs eines …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.10.2000 - 8 A 1850/99
Untersagung der Durchführung von Auffüllungen und Anschüttungen sowie Untersagung …
- VGH Bayern, 19.09.2023 - 14 ZB 23.6
Umwandlung von Dauergrünland
- VGH Bayern, 15.02.2021 - 20 NE 21.406
Erfolgloser Eilantrag gegen die coronabedingte Schließung von Geschäften und …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 29.05.2019 - 3 K 296/15
Normenkontrollantrag einer Behörde gegen ein Bebauungsplan im Sinne von § 20 Abs …
- VG München, 16.07.2018 - M 8 K 17.1621
Denkmalschutzrechtliche Erlaubnis zur Veränderung eines zu einem Ensemble …
- VGH Bayern, 20.12.2016 - 2 ZB 15.1869
Versagung der Abbruchgenehmigung für ein Gebäude, das Teil eines …
- VGH Bayern, 31.08.2009 - 8 ZB 09.1618
Anträge auf Zulassung der Berufung, wasserrechtliche Planfeststellung, …
- OLG Frankfurt, 04.05.2006 - 1 U 249/05
Entschädigung für naturschutzrechtliche Nutzungseinschränkungen im Lande Hessen: …
- VGH Bayern, 17.11.2004 - 20 N 04.217
Normenkontrolle, Raumordnende Planung, Entwicklungsflächen für Verkehrsflughafen …
- OVG Rheinland-Pfalz, 24.07.2003 - 1 A 10371/02
Windenergieanlage, Raumbedeutsamkeit, Regionaler Raumordnungsplan, Ziele der …
- VGH Bayern, 03.08.2000 - 2 B 97.1119
- VGH Bayern, 03.03.2023 - 4 B 22.819
Kirchlicher Friedhof, Klage des früheren Grabrechtsinhabers auf Herausgabe des …
- VG Düsseldorf, 11.11.2021 - 28 K 4876/18
Denkmal, Baudenkmal, Eintragung, Villa Garten
- VG München, 29.07.2019 - M 8 K 17.1080
Erfolgreiche Klage gegen eine Baueinstellungsverfügung wegen denkmalrechtlichen …
- BVerwG, 27.06.2019 - 4 B 19.19
Nachweis der rechtzeitigen ordnungsgemäßen Geltendmachung eines erheblichen …
- VGH Bayern, 30.09.2013 - 10 CE 13.1477
Mit der einjährigen Übergangsfrist für bereits bestehende Spielhallen in § 29 …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 18.03.2009 - 3 L 503/04
Wirtschaftliche Zumutbarkeit der Erhaltung eines Denkmals
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.11.2005 - 20 A 1245/04
Genehmigung der Nassabgrabung eines Kiesvorkommens und Sandvorkommens an der …
- BVerwG, 06.03.2000 - 6 B 79.99
Stellung eines Gebäudes unter Denkmalschutz - Fehlen eines Ausgleichsanspruchs …
- OVG Hamburg, 11.02.2019 - 2 Bf 292/17
Befreiung von den Vorschriften der Hamburger Binnenalster-Verordnung (BinAlsterV …
- VG Lüneburg, 03.11.2016 - 2 A 96/15
Baugenehmigung; Denkmalschutz; Drittschutz; erhebliche Beeinträchtigung; Treu und …
- VG Ansbach, 22.04.2015 - AN 9 K 14.00265
Baugenehmigung für Kleinwindkraftanlage im Außenbereich
- VGH Bayern, 22.10.2013 - 10 CE 13.2008
Mehrere Spielhallen in einem Gebäude; neue glücksspielrechtliche Anforderungen an …
- VGH Bayern, 30.09.2013 - 10 CE 13.1802
Mit der einjährigen Übergangsfrist für bereits bestehende Spielhallen in § 29 …
- OVG Berlin-Brandenburg, 11.08.2009 - 11 S 58.08
Störung wild lebender Tiere (hier: Biber) durch die Beseitigung oder Öffnung von …
- BVerwG, 29.06.2004 - 7 BN 2.03
Verallgemeinernde Weiterentwicklung von zu bestimmten Fragen aufgestellten …
- VG Arnsberg, 26.02.2003 - 1 K 1595/01
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.11.2000 - 8 A 1968/99
Befreiung eines Grundstückeigentümers von den Festsetzungen eines …
- VGH Hessen, 01.11.2022 - 3 A 803/20
Beeinträchtigung des historischen Erscheinungsbildes einer Gesamtanlage; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.07.2020 - 3 B 870/20
Betriebsuntersagung für Clubs, Diskotheken nach Coronaschutzverordnung NRW
- VG Neustadt, 07.01.2019 - 5 K 638/18
Energiesparendes Bauen; Baumaterialien; Einhaltung der Anforderungen der EnEV; …
- OVG Sachsen, 07.03.2018 - 1 B 372/17
Sicherungsanordnung; Denkmal; Zumutbarkeit
- VG München, 20.04.2015 - M 8 K 14.635
Denkmalschutzrechtliche Abrissgenehmigung; Denkmalensemble; gewichtige Gründe des …
- VGH Bayern, 07.10.2013 - 10 CE 13.1710
Mehrere Spielhallen in einem Spielcenter; neue glücksspielrechtliche …
- VGH Bayern, 07.10.2013 - 10 CS 13.1715
Betriebseinstellungsverfügung; mehrere Spielhallen in einem Spielcenter; neue …
- VGH Bayern, 29.07.2013 - 14 ZB 11.398
Beseitigungsanordnung; Solaranlage; Ensembleschutz; historische Dachlandschaft
- VG Neustadt, 26.05.2010 - 3 K 84/10
Denkmalschutz: Keine Photovoltaikanlage auf Quereinhaus
- OVG Berlin-Brandenburg, 16.05.2007 - 2 N 19.06
Genehmigung zum Anbau eines Glasvordaches an einem denkmalgeschützten Haus
- VG Neustadt, 21.10.2003 - 5 K 989/02
Denkmalgeschützte Häuser dürfen nicht abgerissen werden
- VG Köln, 25.07.2003 - 14 K 64/99
- OVG Sachsen-Anhalt, 23.06.2022 - 2 L 84/20
Denkmalschutz und kommunale Planungshoheit; gesteigerte Erhaltungspflicht von …
- VG Trier, 18.01.2021 - 5 L 3881/20
Trier-Pallien: Umbau des Kulturdenkmals ehemalige Kirche Maria Königin …
- VG Hamburg, 12.07.2010 - 15 K 3396/08
Planfeststellungsbeschluss für die teilweise Verfüllung des Mühlenberger Lochs …
- VG Freiburg, 08.07.2008 - 3 K 1806/07
Maisanbauverbot nach Einschleppung des Maiswurzelbohrers
- VG Koblenz, 02.11.2006 - 1 K 857/06
Denkmalschutzrechtliche Anordnung rechtmäßig
- OVG Niedersachsen, 21.06.2006 - 7 KS 64/03
Planfeststellung für den Neubau einer Ortsumgehung; Umfang der gerichtlichen …
- VGH Bayern, 26.11.2002 - 22 CS 02.2403
Abfallrechtlicher Erzeugerbegriff, Haftung des Abfallbesitzers für die Entsorgung …
- VG München, 25.06.2019 - M 1 K 17.1445
Erfolglose Klage gegen eine denkmalschutzrechtliche Rückbauverpflichtung
- VGH Bayern, 31.01.2018 - 2 ZB 15.1914
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag hinsichtlich einer denkmalschutzrechtlichen …
- VG München, 13.07.2016 - M 9 K 15.1989
Ermessensfehlerhafte Versagung der Baugenehmigung für den Dachgeschossumbau eines …
- VG Augsburg, 14.11.2013 - Au 5 K 12.758
Verpflichtungsklage auf Erteilung der denkmalschutzrechtlichen Erlaubnis zur …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 19.12.2012 - 4 K 16/09
Wirksamkeit einer Verordnung zur Festsetzung eines Wasserschutzgebiets
- OVG Sachsen-Anhalt, 16.03.2005 - 2 L 272/02
Zur Erhaltungspflicht eines Kulturdenkmals
- BVerwG, 01.07.2003 - 7 BN 3.02
Normenkontrollantrag gegen eine Verordnung zur Festsetzung eines …
- VG Stuttgart, 15.09.2023 - 6 K 51/22
Baugenehmigung: Ersatzneubau einer Mobilfunkanlage innerhalb einer als …
- VG Augsburg, 08.05.2014 - Au 5 K 13.975
Feststellungsklage; neue glücksspielrechtliche Anforderungen; …
- VG Augsburg, 12.12.2013 - Au 5 K 13.572
Mehrere Spielhallen in einem Gebäude; neue glücksspielrechtliche Anforderungen; …
- VG Augsburg, 12.12.2013 - Au 5 K 13.1571
Betrieb einer Spielhalle ohne die erforderliche glücksspielrechtliche Erlaubnis; …
- VGH Bayern, 30.09.2013 - 10 CE 13.1834
Mit der einjährigen Übergangsfrist für bereits bestehende Spielhallen in § 29 …
- OVG Sachsen-Anhalt, 22.02.2005 - 2 L 23/02
Grenze von Auflagen im Denkmalschutz
- OVG Saarland, 14.06.2002 - 3 Q 39/01
Gewässerrandstreifen; Ausschluss von Nutzungen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.05.2002 - 8 A 198/01
Zulassung der Berufung wegen Versagung rechtlichen Gehörs; Zuordnung eines …
- VG Düsseldorf, 18.07.2022 - 28 L 1353/22
- VG München, 14.03.2022 - M 8 K 20.6357
Denkmalschutz: Schutz der inneren Aufteilung/Ausstattung eines Gebäudes gegenüber …
- VGH Bayern, 18.05.2017 - 14 N 15.1171
Normenkontrollantrag - Verordnung über geschützten Landschaftsbestandteil …
- VG Augsburg, 08.05.2014 - Au 5 K 13.1539
Untersagung des Betriebs einer Spielhalle; baulicher Verbund mehrerer …
- VG Augsburg, 08.05.2014 - Au 5 K 13.990
Feststellungsklage; Verpflichtungsklage; Verfassungskonformität des GlüStV; …
- VG Augsburg, 12.12.2013 - Au 5 K 13.1568
Betrieb einer Spielhalle ohne die erforderliche glücksspielrechtliche Erlaubnis
- VG Augsburg, 31.10.2013 - Au 5 K 13.604
Mehrere Spielhallen in einem Gebäude; neue glücksspielrechtliche Anforderungen; …
- VGH Bayern, 30.09.2013 - 10 CE 13.1534
Mit der einjährigen Übergangsfrist für bereits bestehende Spielhallen in § 29 …
- VG München, 25.04.2013 - M 11 K 12.1914
Denkmalschutzrechtliche Erlaubnis; Photovoltaikanlage auf Hausdach; Bauvorhaben …
- VG München, 08.09.2011 - M 11 K 10.532
Denkmalschutzrechtliche Erlaubnis; Fotovoltaikanlage auf Hausdach; …
- OVG Rheinland-Pfalz, 11.06.2010 - 8 C 11347/09
Rechtmäßigkeit einer Gestaltungssatzung betreffend Werbeanlagen
- VG Regensburg, 05.10.2009 - RO 8 K 08.1452
1) Zu den Anforderungen an die Bestimmtheit eines Konzepts zur Durchführung von …
- VG Berlin, 27.03.2008 - 1 A 193.07
Landes-Jagdzeitenverordnung von 2007 teilweise nichtig
- VG Berlin, 06.09.2007 - 16 A 15.06
Denkmalschutz steht Austausch von Holzfenstern gegen Kunststofffenster in der …
- VG Gera, 11.11.2004 - 4 K 1717/01
Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtbauförderungsrecht; Abbruchgenehmigung; …
- BVerwG, 27.07.2001 - 4 B 54.01
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Verfahrensfehler wegen …
- OVG Rheinland-Pfalz, 07.07.1999 - 8 A 10320/99
Kirren; Schalenwild; Bestimmtheit; Eigentum
- VG Gießen, 23.11.2022 - 1 K 1720/20
"Abriss denkmalgeschützter Villa"
- VG Düsseldorf, 26.09.2022 - 28 K 6150/21
- VG Augsburg, 19.07.2021 - Au 9 K 20.2678
Entschädigung wegen Verkehrswertminderung eines im Geltungsbereich einer …
- BVerwG, 17.02.2021 - 7 C 3
- VG München, 11.04.2018 - M 9 K 16.5292
Abbrucherlaubnis für Denkmal
- VG Ansbach, 19.03.2015 - AN 9 K 15.00179
Verpflichtungsklage auf Erteilung einer nachträglichen Denkmalerlaubnis für den …
- OVG Sachsen, 16.03.2015 - 1 A 727/13
Kulturdenkmal, Abrissgenehmigung, zumutbare Gebäudeerhaltung, objektbezogene …
- VG Minden, 19.02.2015 - 9 K 2598/11
- VG Würzburg, 16.02.2012 - W 5 K 11.155
Ackerbürgerhaus (1453); Baudenkmal; Anspruch auf Beseitigungserlaubnis; …
- VG München, 26.07.2011 - M 1 K 11.2428
Denkmalschutzrechtliche Beseitigungsanordnung; Ensemble; Photovoltaikanlage
- VG München, 24.11.2009 - M 1 K 09.939
Abbrucherlaubnis; Zumutbarkeit; Wirtschaftlichkeitsberechnung
- VG Ansbach, 19.02.2009 - AN 16 K 07.02683
Fortsetzungsfeststellungsklage; Aviäre Influenza des Subtyps H5N1; Anwendbarkeit …
- VG Köln, 11.09.2001 - 14 K 2838/99
Anspruch auf Erteilung einer Abbruchgenehmigung für ein im Jahre 1947 …
- VG Ansbach, 08.03.2021 - AN 3 K 18.00143
Verpflichtung zum Rückbau von Dachflächenfenstern in Baudenkmal
- VGH Bayern, 09.02.2021 - 9 ZB 18.2091
Dachgeschossausbau einer denkmalgeschützten Villa
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.09.2020 - L 3 KA 7/18
- VG Köln, 09.05.2019 - 4 K 3147/18
- VG Minden, 04.04.2019 - 9 K 5565/16
- VG München, 05.04.2016 - M 1 K 15.1167
Denkmalschutzrechtliche Erlaubnis zum Abbruch eines ehemaligen Wasserreservoirs
- VG München, 02.03.2015 - M 8 K 13.3401
Baudenkmal
- VG Augsburg, 12.12.2013 - Au 5 K 13.1573
Betrieb einer Spielhalle ohne die erforderliche glücksspielrechtliche Erlaubnis; …
- VG Augsburg, 17.02.2011 - Au 5 K 09.1566
Verpflichtungsklage auf Erteilung der denkmalschutzrechtlichen Erlaubnis zur …
- VG Berlin, 09.05.2007 - 10 A 272.06
Ermittlung des wirtschaftlichen Nachteils nach Kürzung der Emissionsberechtigung
- VGH Bayern, 09.09.2022 - 1 CS 22.1517
Verpflichtung zur Beibringung eines Fachgutachtens - Erhaltung eines Denkmals
- VG Düsseldorf, 26.04.2018 - 28 K 889/17
- VG München, 08.06.2010 - M 1 K 09.3528
Austauschanordnung für Kunststofffenster in einem Baudenkmal
- OLG Dresden, 30.08.2004 - 2 U 1184/04
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.06.2000 - 20 A 3644/98
- VGH Bayern, 12.06.2023 - 8 C 23.618
Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs bei Streitigkeiten gegen Bemessungsgrundlagen …
- VG Düsseldorf, 18.10.2021 - 28 K 7111/20
- VG Ansbach, 08.08.2018 - AN 3 K 18.00510
Denkmalschutzrechtliche Austauschanordnung - Einbau denkmalgerechter Fenster an …
- VG Koblenz, 11.08.2015 - 1 K 193/15
Wasserhochbehälter ist Denkmal
- VG München, 21.01.2015 - M 9 K 13.2310
Denkmalrechtliche Abrissgenehmigung; Erhaltung wegen Sanierungskosten unzumutbar
- VG Freiburg, 19.11.2014 - 2 K 1505/13
- VG Augsburg, 04.07.2013 - Au 5 K 12.488
Denkmalschutzrechtliche Beseitigungs- bzw. Austauschanordnungen
- OVG Sachsen, 21.01.2013 - 1 A 130/12
Denkmal, Werkanlage, Zumutbarkeit
- VG Göttingen, 23.03.2007 - 2 A 50/05
Geringfügige Beeinträchtigung des Denkmalwertes durch Installation einer …
- VG Augsburg, 19.07.2021 - Au 9 K 20.2672
Verpflichtungsklage, Festsetzung einer Entschädigung für geltend gemachte …
- VG Neustadt, 10.12.2020 - 4 K 144/20
Landesrechtliche Beanstandungsklage - Erledigung durch Wegfall des …
- VG München, 14.05.2018 - M 8 K 17.984
Dachausbau bei Einzelbaudenkmal stehen gewichtige Gründe des Denkmalschutzes …
- VG Cottbus, 06.10.2016 - 3 K 1095/13
Photovoltaikanlage auf einem Haus, das Teil eines Denkmals mit Gebietscharakter …
- VG Düsseldorf, 01.06.2016 - 16 K 3412/14
Anspruch auf Erteilung einer Abbruchgenehmigung für ein in die Denkmalliste …
- VG Augsburg, 06.04.2016 - Au 4 K 15.1802
Denkmalrechtliche Auflagen für Transport des "Wappners von Augsburg"
- OVG Sachsen, 04.01.2016 - 1 A 95/15
Denkmal, Außendämmung, Dämmmaßnahmen, Genehmigungspflicht
- VG Göttingen, 28.04.2015 - 2 A 826/13
Balkon; Bruttorauminhalt; geringfügige Beeinträchtigung; Beeinträchtigung; …
- VG Berlin, 09.09.2010 - 16 A 9.08
Denkmalschutzrecht: Kosten der Wiederherstellung des geschützten Zustandes nach …
- VG Regensburg, 25.05.2009 - RO 8 K 09.306
Verwaltungsgericht weist Klagen gegen den Hochwasserschutz Sinzing ab.
- VG Ansbach, 08.04.2009 - AN 3 K 08.00981
Denkmalschutzrechtliche Erlaubnis (verneint); Kirchendach; Photovoltaikanlage
- VG Koblenz, 17.02.2004 - 1 K 2231/03
Abbruch eines denkmalgeschützten Gebäudes in Unkel nicht statthaft
- VG Kassel, 07.10.2003 - 2 E 152/03
- OVG Niedersachsen, 07.09.2023 - 1 KN 69/21
Abwägung; Abwägung (Eigentum); Außenbereich; Außenbereich im Innenbereich; …
- VGH Bayern, 12.06.2023 - 8 C 23.616
Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs bei Streitigkeiten gegen Bemessungsgrundlagen …
- VG Regensburg, 15.06.2021 - RN 6 K 19.1713
Bauaufsichtliche Beseitigungsanordnung für ein gegen Denkmalschutzrecht …
- VG München, 16.03.2016 - M 9 K 14.2668
Erfolgreiche Klage auf Neuverbescheidung über denkmalrechtliche Erlaubnis zum …
- OVG Sachsen, 13.01.2015 - 1 B 117/14
Rechtsnachfolge, Grundstücksveräußerung, öffentlich-rechtliche Ordnungspflicht
- VG Minden, 02.02.2012 - 9 K 699/11
Denkmal statt Lebensmitteldiscounter
- VG Augsburg, 12.05.2011 - Au 5 K 09.1511
Verpflichtungsklage auf Erteilung einer denkmalschutzrechtlichen Erlaubnis zur …
- VGH Bayern, 20.08.2010 - 15 CS 10.1669
Beschwerde; Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung (abgelehnt); …
- VG München, 08.06.2010 - M 1 K 09.4289
Denkmalschutzrechtliche Erlaubnis zum Einbau von Kunststofffenstern
- VG Berlin, 19.04.2007 - 16 A 19.07
Durchsetzung der vertraglich übernommenen Sanierungsverpflichtung und die …
- VG Stuttgart, 10.03.2004 - 2 K 4399/02
Zuschüsse für die Sanierung eines denkmalgeschützten Gebäudes
- VG Berlin, 25.09.2002 - 16 A 342.98
Wachturm der ehemaligen Mauer in Berlin-Mitte darf nicht abgerissen werden
- VG Dessau, 06.04.2001 - 2 A 424/98
- VG Berlin, 05.07.2018 - 13 K 413.17
Versagung der denkmalschutzrechtlichen Genehmigung für den Austausch von …
- VG Magdeburg, 16.12.2011 - 4 A 222/11
Denkmalschutzrechtliche Genehmigung für den Abbruch eines Gebäudes
- VG München, 28.06.2011 - M 1 K 11.1954
Denkmalschutzrechtliche Erlaubnis für Photovoltaikanlage auf dem Dach eines unter …
- VG München, 10.06.2010 - M 11 K 09.3568
Denkmalschutzrechtliche Erlaubnis; Photovoltaikanlage auf Hausdach; Bauvorhaben …
- VG Köln, 17.09.2009 - 4 K 7697/08
Eintragung in die Denkmalschutzliste bei besonderen gesellschaftlichen und …
- VG Meiningen, 10.03.2009 - 2 K 374/05
Bergrecht; Bewilligung; Nutzung; Unmöglichkeit; faktisch; Enteignung; Eingriff; …
- VG Augsburg, 09.05.2008 - Au 4 K 06.1260
Verpflichtungsklage auf Erteilung einer denkmalschutzrechtlichen Erlaubnis und …
- VGH Bayern, 05.02.2008 - 15 CS 08.45
Beschwerde; Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung (abgelehnt); …
- VG Koblenz, 13.07.2006 - 1 K 308/06
Kein Abriss des Templerhauses in Boppard
- VG Koblenz, 03.06.2004 - 1 L 1743/04
Eigentümerin muss Kloster Marienberg sanieren
- VG Stuttgart, 18.12.2002 - 2 K 2600/00
Versagung einer Baugenehmigung und Forderung des Rückbaus wegen Verletzung …
- VGH Hessen, 31.05.2002 - 4 UZ 2336/00
- VG Berlin, 22.05.2002 - 16 A 368.97
- VG München, 25.04.2002 - M 11 K 01.3201
- VG Würzburg, 05.09.2023 - W 4 K 21.1521
Versagung einer denkmalschutzrechtlichen Abbrucherlaubnis für ein Wohnstallhaus
- VG Berlin, 25.02.2022 - 13 K 10.21
- VG München, 24.11.2014 - M 8 K 13.4613
Aufzugseinbau in das Treppenauge eines Denkmals; fehlerhafte Bewertung der …
- VG München, 07.10.2013 - M 8 K 12.4789
Einbau eines Aufzugs in ein denkmalgeschütztes Treppenhaus
- VG München, 13.05.2013 - M 8 K 12.3971
Einbau zweier Personenaufzüge in die Treppenhäuser im Mittel- und Rückgebäude …
- VG Augsburg, 19.10.2011 - Au 4 K 10.2053
Denkmalschutzrechtliche Abbruchgenehmigung; maßgebliche Sanierungsvariante bei …
- VG München, 15.11.2010 - M 8 K 10.245
Einbau einer Dachterrasse in denkmalgeschütztes Mietshaus
- VG Dresden, 11.09.2010 - 4 K 1827/08
Über Solaranlage auf denkmalgeschützter Kirche muss neu entschieden werden
- VG Regensburg, 25.05.2009 - RO 8 K 09.308
Verwaltungsgericht weist Klagen gegen den Hochwasserschutz Sinzing ab.
- VG Regensburg, 25.05.2009 - RO 8 K 09.309
Verwaltungsgericht weist Klagen gegen den Hochwasserschutz Sinzing ab.
- VG Regensburg, 25.05.2009 - RO 8 K 09.307
Verwaltungsgericht weist Klagen gegen den Hochwasserschutz Sinzing ab.
- VGH Bayern, 24.09.2008 - 14 N 07.2716
Normenkontrolle; Rechtsverordnung; geschützter Landschaftsbestandteil; …
- VG München, 28.04.2008 - M 8 K 07.4115
Rechtmäßigkeit der Versagung einer Aufstockungsgenehmigung zur Schaffung von …
- VG Regensburg, 11.03.2008 - RN 4 K 07.1690
Die Ausweisung als Sturmschutzwald zugunsten eines benachbarten Waldbestandes …
- VG München, 18.02.2008 - M 8 K 07.1449
Rechtmäßigkeit der Versagung einer Aufstockungsgenehmigung zur Schaffung von …
- OVG Berlin-Brandenburg, 16.05.2007 - 2 N 181.06
- VG Regensburg, 05.03.2002 - RN 6 K 01. 1023
- VG München, 29.07.2019 - M 8 K 17.3884
Unzulässige Veränderung eines Baudenkmals durch teilweisen Abbruch des …
- VG Schleswig, 19.09.2018 - 8 A 161/16
Genehmigungsvoraussetzungen für die Vernichtung eines Kulturdenkmals nach § 13 …
- VG Göttingen, 13.10.2016 - 2 A 259/15
- VG Düsseldorf, 29.03.2004 - 9 L 359/04
- VG Halle, 13.02.2002 - 2 A 340/99
- VG Arnsberg, 09.11.2001 - 12 K 4777/00
Anforderungen an das Vorliegen eines Anspruchs auf Erteilung einer Baugenehmigung …
- VG Gera, 13.08.2003 - 1 K 1619/99
Wasserrecht; Wasserrecht; Entschädigungspflicht nach § 19 Abs 3 WHG; …